Die Berücksichtigung Unterhaltsberechtigter mit eigenem Einkommen bei der Pfändung von laufenden Arbeitseinkommen

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Entgegen der bisher üblichen Praxis vieler Vollstreckungsgerichte entspricht es nicht dem „billigen Ermessen“, wenn das Vollstreckungsgericht sich bei der Entscheidung, ob ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen, an standardisierten Berechnungsmodellen orientiert.

Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Prüfung der individuellen Umstände erfolgen. Um das Verfahren praktikabel und einfach gestalten zu können kann sich die Entscheidung durchaus an der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO oder an den Regelsätzen nach SGB II orientieren. Eine Orientierung an den Pfändungsfreigrenzen kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen eigenen Haushalt führt. Lebt er hingegen, wie es wohl meistens der fall ist, im Haushalt des Schuldners, so ist eine Groborientierung am Regelsatz des SGB II bzw. XII möglich, wobei individuell zu bestimmende Zuschläge von 30 – 50 % vom Gericht aufgeschlagen werden können. Im Rahmen dieser Bandbreite liegt die Chance des Schuldners im Anhörungs- bzw.

Rechtsbehelfsverfahrens seine Argumente mit Hilfe der Schuldnerberatungsstelle einzubringen. Die Urteile des Bundesgerichtshofes, die im Beitrag von Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg und Gabriele Kraft, Dettenheim dargestellt werden, werden sicherlich zu einschneidenden Änderungen in der Rechtsprechungspraxis des § 850c Abs. 4 ZPO führen. Es ist zu erwarten, dass zukünftig unterhaltsberechtigte Angehörige schon bei deutlich geringeren eigenen Einkommen pfändungsrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden.

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