Die Anrechnung von Mitteln aus Bundesstiftung nicht erlaubt – SG Magdeburg vom 17. März 2015, Az. S 21 AS 3987/11

Die aus Mitteln der „Mutter-Kind-Stiftung“ gewährten Leistungen sollen auch der bedürftigen werdenden Mutter zusätzlich, d. h. über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zur Verfügung stehen (§ 5 Abs. 2 MuKStiftG).

Es handelt sich hier um eine ergänzende Hilfe (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MuKStiftG), deren Anrechnung bei der Gewährung der Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) dem Stiftungszweck zuwider liefe (wie LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Juni 2013 – Az.: L 13 AS 52/11). mh