Die Anordnung befristeter Unpfändbarkeit eines Kontos nach §850l ZPO-2012 (§ 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO-2010)

Angela Weber (Bankbetriebswirtin, Schuldnerberaterin beim Jobcenter Landkreis Heilbronn), Pamela Wellmann (Juristin, Referentin in der Gruppe Kredit und Entschuldung der Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf), Dieter Zimmermann (Dr. iur., Professor für Recht am Fachbereich Sozialarbeit/Sozialpädagogik der EH Darmstadt)

Ein Plädoyer zur stärkeren Nutzung dieser Schuldnerschutz-Variante, die seit 1.1.2012 in § 850l ZPO-2012 geregelt ist (Erstveröffentlichung in ZVI 2011, 241 ff.).

Von der gesetzlichen Neuerung, die Vollstreckung in ein Konto generell beschränken zu können, erhoffte sich der Gesetzgeber eine gravierende Entlastung insbesondere für Drittschuldner und Justiz. Nach dem ersten Anwendungsjahr sind allerdings erst wenige Entscheidungen zu §850l ZPO-2012 (bis 31.12.2011 § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO-2010) bekannt geworden. Bei den zuständigen Vollstreckungsgerichten gehen einerseits offenbar nur wenige Anträge ein. Andererseits wird eine möglichst sichere Prognose im Hinblick auf die zukünftige Unpfändbarkeit der zu erwartenden Geldeingänge auf dem Schuldnerkonto für notwendig erachtet. Auch wird zum Teil die These vertreten, der Schuldnerschutz sei durch den automatisch gewährleisteten Sockelpfändungsschutz auf jedem P-Konto ausreichend gewährleistet.

Nachstehend sollen die Reformziele analysiert, die gesetzlichen Voraussetzungen erläutert, künftige Anwendungsmöglichkeiten hinterfragt und nicht zuletzt alle Beteiligten zu einer stärkeren Nutzung angehalten werden. Ein Musterantrag an das Gericht kann unten heruntergeladen werden.

I. Die Zielvorstellungen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn der Schuldner nachweist, dass seinem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind, „kann“ das Vollstreckungsgericht auf Schuldnerantrag hin anordnen, dass das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten keiner Pfändung unterworfen ist. Mit anderen Worten: Das Konto ist freigegeben, so dass weitere Freigabeanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers überflüssig sind. Die teilweise komplizierten Regeln und Freibetragsgrenzen des P-Kontos müssen seitens der Kreditwirtschaft für die Dauer der Anordnung nicht berücksichtigt werden.

Diese neue schuldnerschützende Regelung findet sich in § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO-2010. Sie ist seit 1.7.2010 in Kraft und gilt sowohl für ein P-Konto und bis 31.12.2011 auch für ein herkömmliches Girokonto. Ab 2012 findet sich die Regelung, die dann nur noch für P-Konten Gültigkeit haben wird, in § 850l ZPO-2012 (während die Aufhebung der Kontopfändung nach § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO-2010 ersatzlos wegfällt).

„Mit dem neuen Instrument der befristeten Unpfändbarkeitsanordnung sind erhebliche Entlastungen für die Kreditwirtschaft verbunden.“ – so lauteten die großen Erwartungen des Bundestags-Rechtsausschusses,1) auf dessen Initiative hin die Neuregelung erst spät Eingang in den Gesetzestext fand. Das hehre Ziel, Kreditwirtschaft, Justiz und Schuldner zu entlasten, sollte insbesondere dadurch erreicht werden, dass den aussichtslosen Kontopfändungen, die vor allem öffentliche Gläubiger wegen Kleinstbeträgen und teilweise trotz Kenntnis der Unpfändbarkeit ausbringen, gegengesteuert wird.2) Aussichtslose Pfändungen verursachen erheblichen Arbeitsaufwand bei Kreditwirtschaft und Justiz, bzw. sie veranlassen mittellose Schuldner, die sich dem Druck einer drohenden Kontokündigung ausgesetzt sehen, zu Zahlungen aus ihrem unpfändbaren Guthaben, was nicht selten ihre Existenz gefährdet.

II. Zuständigkeit und Voraussetzungen

Allein das Vollstreckungsgericht darf anordnen, dass das Kontoguthaben für die Dauer von bis zu zwölf Monaten keiner weiteren Pfändung unterworfen ist. Auch wenn ein öffentlicher Gläubiger die Kontopfändung ausgebracht hat, kann die Unpfändbarkeit für die Zukunft immer nur das Vollstreckungsgericht anordnen, da sich der Gerichtsbeschluss auf das Konto selbst bezieht und nicht auf die jeweilige Zwangsmaßnahme (vgl. § 309 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Anordnung der Unpfändbarkeit des Kontos wirkt dann gegenüber allen öffentlichen und privaten Gläubigern, die schon auf das Konto zugegriffen haben oder noch Zugriff auf das Konto nehmen wollen.

1. Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung

Eine gerichtliche Anordnung der Unpfändbarkeit setzt voraus:

a) Ergebnislosigkeit (vergangenheitsbezogen)

Der Schuldner muss durch Vorlage seiner Kontoauszüge oder einer gesonderten Zusammenstellung der kontoführenden Bank über die gebuchten Zahlungseingänge nachweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind.

b) Aussichtslosigkeit (zukunftsbezogen)

Der Schuldner hat außerdem durch entsprechende Belege oder eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind.

Die Begrifflichkeit „ganz überwiegend“ hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die Prüfung zurückliegender Kontogutschriften und im Hinblick auf die Prognose zukünftiger Geldeingänge bewusst gewählt.3) Die Regelung soll auch für solche Konten Anwendung finden können, auf denen kleinere Zahlungen (wie eine einmalige Nebenkosten-Rückerstattung oder eine einmalige Zuwendung Dritter) gutgeschrieben wurden oder möglicherweise in Zukunft gutgeschrieben werden. Geringfügige Zahlungseingänge, die den enormen Bearbeitungsaufwand auf Seiten der Justiz und auf Seiten des Bankgewerbes nicht rechtfertigen, sollen den umfassenden Schutz des Kontoinhabers nicht infrage stellen.

Mit der Umschreibung „ganz überwiegender“ anstelle von „vollständiger“ bzw. „sicherer“ Unpfändbarkeit wird deutlich, dass die Neuregelung einen pragmatischen Kompromiss zwischen Schuldner-, Drittschuldner- und Gläubigerinteressen erreichen will.4) Damit ist notwendigerweise ein Beurteilungsspielraum verbunden, der in der Praxis zunächst sehr unterschiedlich genutzt werden dürfte.5) Eine erste Auslegungshilfe bietet Bendtsen an, demzufolge von „ganz überwiegend“ unpfändbaren Beträgen dann nicht mehr gesprochen werden könne, „wenn der Anteil der unpfändbaren Beträge 90 % der in den letzten sechs Monaten erfolgten Eingänge unterschreitet“.6)
Die Anordnung der Unpfändbarkeit lässt sich nicht prophylaktisch nutzen. Der Schuldnerantrag ist erst nach Zustellung eines Konto-Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. einer Kontopfändungsverfügung zulässig; die Antragstellung kann dann allerdings unmittelbar auf die Zustellung des (ersten) Konto-PfÜB/PfÜV erfolgen.

Dem Kreditinstitut als von der Pfändung mittelbar betroffenem Drittschuldner steht kein eigenes Antragsrecht zu.7) Der Versuch von Sudergat,8) dieses Antragsrecht des Schuldners in eine Antragsobliegenheit umzumünzen und ansonsten eine Kündigung des Girokontovertrages aus wichtigem Grund (im Einklang mit der ZKA-Empfehlung zum Guthabenkonto für jedermann) zuzulassen, stellt einseitig auf die Interessenlage der Drittschuldnerseite ab.

2. Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit

Der Beschluss gibt das Konto insgesamt frei; auch bereits erfolgte Pfändungen verlieren in Bezug auf künftiges Guthaben ihre Wirkung.

Werden ungeachtet einer Anordnung künftiger Unpfändbarkeit doch weitere PfÜB/PfÜV zugestellt, so sind diese keinesfalls nichtig, sondern sie „gehen ins Leere“.9) Der Drittschuldner hat auch diesen Gläubigern gegenüber eine Drittschuldnererklärung abzugeben und sie nach § 840 Abs. 1 Nr. 4 ZPO-2010 über die gerichtliche Anordnung der Unpfändbarkeit – und damit die Erfolglosigkeit ihrer Vollstreckungs-Investition – in Kenntnis zu setzen. Weitergehende zusätzliche Belastungen aufgrund der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bestehen auf Seiten der kontoführenden Kreditinstitute nicht.

Der Gesetzgeber hat diese effektive Maßnahme des Schuldner- sowie Drittschuldnerschutzes auf die Dauer von maximal zwölf Monaten begrenzt. Sind die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, muss rechtzeitig eine neuerliche Anordnung beantragt werden. Beim P-Konto scheint ein ausreichendes Zeitfenster gewährleistet: Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung in § 835 Abs. 4 ZPO-2011 (obligatorisches Moratorium) darf der Drittschuldner erst am Ende des Folgemonats an den pfändenden Gläubiger abführen. Betrifft die Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit hingegen ein herkömmliches Girokonto (ohnehin nur noch bis zum 31.12.2011 möglich), ist das Guthaben unverzüglich nach Fristablauf auszukehren.10)

3. Gläubigerbelange

Jeder pfändende Gläubiger wird vor Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit angehört und kann dieser widersprechen. In begründeten Fällen und wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen, wird das Vollstreckungsgericht von der Anordnung der Unpfändbarkeit absehen. In Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung werden Unterhaltsberechtigte und Straftatopfer als besonders schutzwürdig einzustufen sein.11) Sollte die Unpfändbarkeit bereits angeordnet worden sein, kann sie auf Gläubigerantrag im späteren Verlauf aus den gleichen Gründen wieder aufgehoben werden. Es dürfte aber nur selten vorkommen, dass sich in zunächst aussichtslos erscheinenden Vollstreckungsfällen doch noch eine Erfolgsperspektive abzeichnet.

4. Kosten

Zum Antrag nach § 833a Abs. 2 ZPO sind keine neuen Kostenbestimmungen geschaffen worden. In Ermangelung eines speziellen Gebührentatbestandes ist das Verfahren gerichtsgebührenfrei. Für den dabei tätigen Rechtsanwalt fällt keine zusätzliche Gebühr an.12)

III. Erste Rechtsprechung

Trotz allgemein festzustellender Zurückhaltung bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten sind einige amtsgerichtliche Entscheidungen zu Gunsten der Schuldner/Kontoinhaber ergangen. So haben das AG Brackenheim13) im Fall einer verheirateten Schuldnerin mit unpfändbarer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Kindergeld für ein Kind und das AG Frankfurt/M.14) im Fall eines 61-jährigen Schuldners ebenfalls mit Erwerbsunfähigkeitsrente sowie ergänzender Grundsicherung nach SGB XII die Unpfändbarkeit des Kontoguthabens für die Dauer von jeweils zwölf Monaten angeordnet, wobei sich in beiden Fällen die Summe aller Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrages nach § 850c ZPO bewegte. Beide Gerichte haben sich – offenbar angesichts der Art der Sozialleistungen – mit der Einkommensperspektive der Schuldner in den nächsten zwölf Monaten nicht näher auseinandergesetzt.

Das AG Heilbronn15) hat aufgrund der Perspektive der Schuldnerin, die für einige Monate einen Integrationskurs besuchte und in dieser Zeit unpfändbare Leistungen der ARGE bezog, die Dauer der Anordnung der Unpfändbarkeit auf lediglich 6 Monate beschränkt. Es sei nicht absehbar, welche Verdienstmöglichkeiten sich der Schuldnerin anschließend eröffneten.

Das AG Heidelberg16) hat die Anforderungen an die notwendige Glaubhaftmachung im Hinblick auf die Perspektive des Schuldners, pfändbare Einkünfte zu erzielen, näher beleuchtet. So müsse im Falle des § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO-2011 (Aufhebung der einzelnen Pfändungsmaßnahme, so war es beantragt worden) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit positiv festgestellt werden können, dass ein Pfändungserfolg ausgeschlossen sei. Das sei bei einer Schuldnerin, die unterhalb des § 850c ZPO liegende Leistungen nach SGB II sowie Kindergeld erhalte, nicht der Fall. Durch Wegfall der Unterhaltsverpflichtungen sei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Erzielung pfändbarer Einkünfte zumindest möglich. Anders sei beispielsweise der Fall eines Rentners zu bewerten. Das Gericht hat stattdessen den Antrag der Schuldnerin als solchen nach Nr. 2 ausgelegt und ohne Weiteres wegen des Bezugs unpfändbarer Sozialleistungen die Unpfändbarkeit des Kontoguthabens für zwölf Monate angeordnet.
Aufgrund dieser Entscheidungen muss konstatiert werden, dass im Falle des laufenden Bezugs von Sozialleistungen, die nicht ihrer Art nach eine Befristung enthalten, eine Anordnung der Unpfändbarkeit für zwölf Monate ohne Weiteres von § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO-2011 gedeckt ist. Da es sich eben gerade nicht um eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer einzelnen Pfändungsmaßnahme handelt, sind an die weitere Auseinandersetzung mit möglichen Perspektiven keine höheren Anforderungen zu stellen. Andernfalls begäbe man sich in den Bereich der „Kaffeesatzleserei“.

Gleiches muss für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen gelten. Der Wegfall bestehender Unterhaltspflichten ist angesichts des Alters von Kindern leicht feststellbar. Konkrete Aufstiegsperspektiven oder Arbeitsplatzwechsel mit echter Einkommensverbesserung sind praktisch ebenso selten wie schwer vorhersehbar und sind insoweit vergleichbar mit dem Szenario bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II.

Gemeinsam ist allen oben zitierten Entscheidungen auch, dass sie sich mit der Frage von Einmalzahlungen durch Rückerstattungen von Steuern oder Nebenkosten bzw. von Gutschriften durch Zuwendungen Dritter mit keinem Wort auseinandersetzen. Dass solcherlei Zahlungen nie ausgeschlossen, praktisch aber selten sind, war auch dem Gesetzgeber bewusst, als er den Begriff „überwiegend unpfändbare Beträge“ verwendete.17) Sie hindern somit die Anordnung der Unpfändbarkeit nicht.

Ganz ähnlich verfahren im Übrigen auch viele Treuhänder, wenn sie nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aus rein praktischen Gründen das Girokonto als Ganzes für den Schuldner wieder freigeben. Auch hier könnten (theoretisch) unerwartete Zahlungen eingehen, die bei Verlusten für die Insolvenzmasse unter Umständen die Gefahr einer persönlichen Haftung nach sich ziehen.

IV. Anwendungsspielraum speziell bei Doppelpfändung von Lohn und Konto

Bei gleichzeitigem Pfändungszugriff auf Lohn und Konto treten immer dann Probleme auf, wenn wegen der Einkommenshöhe der (erhöhte) Sockelschutz auf dem P-Konto nicht ausreicht und eine individuelle Kontofreigabe nach § 850k Abs. 4 ZPO-2010 erforderlich wird, zugleich aber das Arbeitseinkommen infolge Überstunden, Spesen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw. schwankt:
Entweder entschließt sich das Vollstreckungsgericht, den jeweils auf dem gepfändeten Konto eingehenden unpfändbaren Restlohn freizugeben (per Blankettbeschluss ohne Bezifferung).18) Dann kann die Kreditwirtschaft allerdings die Kontofreigabe nur noch manuell bearbeiten und übt erheblichen Druck auf den Schuldner aus.

Oder das Vollstreckungsgericht folgt der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung,19) wonach der nach Pfändungstabelle unpfändbare Betrag im Freigabebeschluss auch dann beziffert werden muss, wenn monatlich nur der unpfändbare Lohnrest auf dem gepfändeten P-Konto gutgeschrieben wird. Dies bereitet dann jedoch in Fällen mit ständig wechselndem Arbeitseinkommen im pfändbaren Bereich enormen Anpassungsaufwand, da u.U. jeden Monat ein neuer Freigabebeschluss erforderlich ist.
Der zeitliche Spielraum zur Anpassung des Freigabebeschlusses auf einem P-Konto ist durch das obligatorische Moratorium nach § 835 Abs. 4 ZPO-201120) eigentlich gewährleistet. Der notwendige Verfahrensaufwand für Schuldner (monatliche Anpassungsanträge stellen), Justiz (monatliche Anpassung des Freigabebeschlusses nach Anhörung der Gläubigerseite mit Zustellungserfordernis) sowie Drittschuldner (Einpflegen des Freigabebeschlusses) ist unverhältnismäßig. Nicht einmal der Gläubiger zieht aus diesem hohen Aufwand einen Nutzen.

Deshalb sollte die Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit nicht nur bei einkommensschwachen Rentnern oder Alleinerziehenden und ähnlich „aussichtslosen Konstellationen“ genutzt werden,21) sondern besonders auch bei Beziehern von schwankenden Arbeitseinkünften in pfändbarer Höhe verstärkt Anwendung finden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass die „Lohnpfändung an der Quelle“ noch längere Zeit zu bedienen ist. Parallel dazu muss der Schuldner glaubhaft machen, dass keine weiteren größeren Gutschriften auf dem Konto zu erwarten sind (z.B. Aushilfslohn, Einkommensteuer-Erstattung). Die Anwendung des § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO-2010 macht es dann nicht nur für Schuldner und Drittschuldner einfacher, sondern bewirkt vor allem auch eine effektive Entlastung der Justiz.

V. Fazit

Es gilt, die neu geschaffene Schuldnerschutz-Alternative in allen geeigneten Fällen mit Leben zu füllen und entsprechende Schuldnerschutz-Anträge an das Vollstreckungsgericht zu stellen.22) Sobald die Anordnung vorliegt, sollten andere Gläubiger darüber offensiv in Kenntnis gesetzt werden, um weitere unsinnige Kontopfändungen und damit verbundene Kostenvorschüsse zu vermeiden sowie Justiz und Drittschuldner zu entlasten.23) Dabei scheint die Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit nicht nur bei Altersrentnern, dauerhaft erwerbsunfähigen Grundsicherungsempfängern, Alleinerziehenden und ähnlich „aussichtslosen Konstellationen“ geeignet. Vielmehr ermöglicht sie auch in den nicht seltenen Doppelpfändungsfällen von Lohn und Konto eine gesetzeskonforme Lösung für den Spezialfall des schwankenden Arbeitseinkommens in wechselnd pfändbarer Höhe.


 

1) BT-Drucks. 16/12714, S. 18.
2) Vgl. Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 992.
3) Vgl. BT-Drucks. 16/12714, S. 18 und BT-Drucks. 16/7615, S. 17; massive Kritik wegen der Unbestimmtheit dieses Rechtsbegriffs übt Jäger, ZVI 2007, 544, 545, der darin „eine maßlose Erweiterung der Pfändungsschutzbestimmungen“ sieht, welche die Chancen auf eine (teilweise) Forderungsbefriedigung für die Gläubiger weiter beschneidet und der deshalb für die ersatzlose Streichung des Begriffs „ganz überwiegend“ plädierte.
4) Vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., 2010, Anh. § 850k Rz. 4; Bendtsen, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Handkommentar, 2010, § 833a Rz. 15; BT-Drucks. 16/7615, S. 17.
5) So zu Recht Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2010, Rz. 697, 700; zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung vgl. AG Hannover ZVI 2011, 230.
6) So Bendtsen (Fußn. 4), § 833a Rz. 15. Selbst aus Sicht der Sozialen Schuldnerberatung erscheint diese Grenzziehung allzu großzügig und kaum vereinbar mit den gesetzgeberischen Intentionen.
7) Vgl. Zöller/Stöber (Fußn. 4), Anh. § 850k Rz. 4; Bendtsen (Fußn. 4), § 833a Rz. 28.
8) Vgl. Sudergat (Fußn. 5), Rz. 692, wo er die Frage, „ob der Schuldner aus einer nebenvertraglichen Pflicht des Girovertrages heraus verpflichtet ist, die Anträge zu stellen, wenn deren Voraussetzungen eindeutig vorliegen, um den Aufwand der Kontoführung für das Kreditinstitut in einem geringen, zumutbaren Rahmen zu halten“, bejaht.
9) Vgl. Schumacher, ZVI 2009, 313, 322; Sudergat (Fußn. 5), Rz. 705.
10) Vgl. Sudergat (Fußn. 5), Rz. 707.
11) Vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 17; Bendtsen (Fußn. 4), § 833a Rz. 19.
12) Vgl. Bendtsen (Fußn. 4), § 833a Rz. 33.
13) AG Brackenheim, Beschl. v. 12.5.2011 – M 984/09, ZVI 2011, 260 (abgedruckt in diesem Heft).
14) AG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.2.2011 – 82 M 19519/10, ZVI 2011, 262 (abgedruckt in diesem Heft).
15) AG Heilbronn, Beschl. v. 4.4.2011 – 5 M 861/10, ZVI 2011, 260 (abgedruckt in diesem Heft).
16) AG Heidelberg, Beschl. v. 25.3.2011 – 61 M 20556/07, ZVI 2011, 261 (abgedruckt in diesem Heft).
17) Vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 17 in sybillinisch anmutender Diktion.
18) Vgl. LG Münster, Beschl. v. 4.10.2010 – 5 T 564/10, ZVI 2011, 257.
19) Vgl. Zöller/Stöber (Fußn. 4), § 850k Rz. 11 m.w.N.; Bendtsen (Fußn. 4), § 850k Rz. 27.
20) Mit Wirkung vom 16.4.2011 (vgl. BGBl 2011, 615).
21) Zu diesen Katalogbeispielen des Gesetzgebers siehe BT-Drucks. 16/7615, S. 17; Sudergat (Fußn. 5), Rz. 698.
22) Ein Musterantrag ist nachstehend in diesem Heft abgedruckt.
23) In diesem Sinne auch Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis, 2010, S. 15.

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