Der Besuch einer privaten Grundschule ist nicht über Lernförderungsmittel zu finanzieren

Sozialgericht Köln vom 12. Dezember 2014, Az. S 30 AS 4315/12

Bei einem Bedarf einer eine private Grundschule besuchenden Schülerin an einer Nachmittagsbetreuung, weil die allein erziehende Mutter eine Vollzeitausbildung absolviert, handelt es sich um keinen Bedarf für Bildung und Teilhabe im Sinne des § 28 SGB II, d. h. um keine ergänzende, angemessene Lernförderung. Es liegt hier auch kein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II oder des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor:

Die in diesem Rahmen entstehenden Kosten würden nicht auflaufen, wenn von dieser Schülerin eine städtische Schule besucht wird, die (ständiger Nachmittagsunterricht eingeschlossen) stets kostenfrei ist.

Dies gilt auch für in öffentlicher Trägerschaft betriebene offene Ganztagesschulen, die nachmittags außerunterrichtliche Betreuungsangebote vorhalten, bei Mittellosigkeit von Mutter und Kind. mh