Darlehensaufrechnungen müssen im Bewilligungsbescheid ausdrücklich erklärt sein — LSG Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2016, Az. L 11 AS 1392/13

Die vom Jobcenter vorgenommenen Einbehalte vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) zum Zwecke der Tilgung eines gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährten Kautionsdarlehens erfolgen nicht auf der Grundlage einer wirksamen Aufrechnung entsprechend § 51 SGB I, wenn aus dem Darlehensbewilligungsbescheid keine ausdrückliche Erklärung der Aufrechnung hervorgeht.

Es bedarf hier einer deutlichen Äußerung, wann, gegen welche konkrete Forderung und in welcher Höhe jeweils zu Lasten des Alg II-Empfängers aufgerechnet werden soll.

Nicht ausreichend ist an dieser Stelle, wenn in den einzelnen Bewilligungs- und Änderungsbescheiden eher beiläufig darauf hingewiesen wird, es würden „weiterhin monatlich EUR 35,- zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution von den Leistungen einbehalten“.

Ein SGB II-Träger kann aus einer von ihm vorformulierten und nach § 46 SGB I erwirkten Verzichtserklärung keine Rechte für sich herleiten. mh