OLG Brandenburg: Zur Haftung für Beratungsfehler einer nach § 305 InsO anerkannten Schuldnerberatungsstelle
Entscheidung des OLG Brandenburg zur haftung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für eine fehlerhafte Beratung.
Zivil-/Vollstreckungsrecht
Vollstreckung angeordneter Ordnungshaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar.
Neue P-Konto Bescheinigung ab sofort abrufbar
Mit der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2019 ist auch eine Anpassung der P-Konto-Bescheinigung nötig. Das angepasste Formular kann in verschiedenen Dateiformaten ab sofort hier online… → weiterlesen
Eine schuldner- und resozialisierungsfreundliche Leitentscheidung zum „Absehen von der Vollstreckung“ nach § 495g Abs. 5 StPO
Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 bezüglich des „Absehens von der Vollstreckung“
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren schon nach drei Jahren und nicht nach 10 Jahren!? (Ergänzung)
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren nicht nach 10 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. So entschieden inzwischen schon drei Landgerichte.
Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt… → weiterlesen
BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.