Archiv der Kategorie: Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank – BGH vom 14. Mai 2002, Az. XI ZR 50/01

Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen… → weiterlesen


Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber gewerblichen Kreditgebern – BGH vom 13. November 200, Az. XI ZR 82/01 (PM)

Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze… → weiterlesen