Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung (Schlichterspruch)
Schlichterspruch: Ein Basiskonto ist bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu eröffnen.
Rechtsprechung Sozialrecht
Zur Sozialgeldberechtigung einer schwerbehinderten (GdB: 100 nebst Zuerkennung der Merkzeichen „B“, „G“, „H“ und „RF“), nicht erwerbsfähigen Gattin eines Empfängers von Alg II (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II) – BSG vom 28. November 2018, Az. B 4 AS 46/17.R
Eine Bezieherin einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer entsprechend § 43 SGB VI ist als nicht erwerbsfähig im Sinne des § 19 Abs. 1… → weiterlesen
Vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 6 SGB II gewährte Mietkautionsdarlehen sind nicht von der Aufrechnung mit dem Regelbedarf entsprechend § 42a Abs. 2 SGB II ausgenommen – BSG vom 28. November 2018, Az. B 14 AS 31/17.R
Der Wortlaut des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erfasst sämtliche nach dem SGB II erbrachte Darlehen. § 42a Abs. 3 Satz 1… → weiterlesen
Keine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung als pauschalierte Leistung nach dem AsylbLG analog § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII bei einer nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Mutter – BSG vom 25. Oktober 2018, Az. B 7 AY 1/18.R
Bei entsprechend § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen scheidet die Gewährung einer Leistung wegen eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung auf… → weiterlesen
Zur Übernahme der Kosten notwendiger Pkw-Reparaturarbeiten am Fahrzeug einer mehrfachbehinderten, bedürftigen Person als Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß den §§ 53 ff. SGB XII – BSG vom 28. August 2018, Az. B 8 SO 9/17.R
Die in § 10 Abs. 6 der Eingliederungehilfe-Verordnung (EinglHVO) geregelten Leistungen zur Instandhaltung oder zur Übernahme der Betriebskosten eines behinderungsbedingt notwendigen Kfz haben weder die… → weiterlesen
Zur Bedürftigkeit nach § 19 Abs. 3 SGB XII unter Berücksichtigung des einzusetzenden Vermögens (§ 90 SGB XII) eines schwerbehinderten Antragstellers, der eine fortlaufende Angewiesenheit auf Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII) und der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) geltend macht – BSG vom 28. August 2018, Az. B 8 SO 1/17.R
Die Bejahung einer zur Anhebung des Vermögensfreibetrags gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB… → weiterlesen
Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei einem lückenlosen Wechsel von einer vollstationär betriebenen Einrichtung in eine ambulant betreute Wohnform und wieder zurück in eine stationäre Einrichtung ist nicht vertretbar – BSG vom 5. Juli 2018, Az. B 8 SO 32/16.R
Bei solchen Gegebenheiten liegt kein durchgehender Aufenthalt in stationären Einrichtungen vor. Es fehlt hier an einer räumlichen Verbindung der Wohngemeinschaft mit dem stationär betriebenen Therapiezentrum,… → weiterlesen