Archiv der Kategorie: Bundessozialgericht

Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die den Themenkreis Sozialleistungen betreffen. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Der Arbeitnehmerstatus garantiert EU-BürgerInnen weitgehend den diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen, so auch aufstockenden SGB II-Leistungen. Bei unfreiwilligem Verlust einer kurzeitigen Beschäftigung bleibt der Arbeitnehmerstatus für… → weiterlesen


Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Frage stellt sich nicht selten in der Praxis. Ein Widerspruch gegen die vorläufige Leistungsbewilligung wurde eingelegt, aber noch nicht entscheiden. Nun wird ein abschließender… → weiterlesen


Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden – allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 27/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Entscheidungen zu den Voraussetzungen des Erwerbstätigenfreibetrags decken nun alle möglichen Sozialleistungen ab. Wer nicht tatsächlich erwerbstätig ist, erhält den Erwerbstätigenfreibetrag nur im Zeitraum der… → weiterlesen


Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden. Das Bundesozialgericht „eiert“ weiter herum – BSG vom 30. März 2017, Az. B 14 AS 13/16 R und B 4 AS 12/16 R vom 13. Juli 2017 Autor: Bernd Eckhardt

Normalerweise können laut BSG nur Unterkunftswohnungen von aktuell bewohnten Wohnungen übernommen werden. Aber das Bundessozialgericht sieht Ausnahmen. Wenn SGB II-Leistungsberechtigte schon zum Zeitpunkt der Entstehung… → weiterlesen