Bundestag beschließt Basiskonto

Am 24.02.2016 hat sich der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ausgesprochen. Dies gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die seither neben Überschuldeten immer wieder große Probleme haben, überhaupt ein Girokonto eröffnen zu können.

Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen. Wie die Banken den Begriff „angemessen“ interpretieren werden, bleibt abzuwarten.

Wer ein Basiskonto eröffnen will, soll in Zukunft gleich im Eröffnungsantrag angeben können, dass das Konto auch ein Pfändungsschutzkonto sein soll. Bisher war dies erst nach der Eröffnung möglich. Außerdem werden die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht der Bank wegen Zahlungsverzugs präzisiert. Unterhalb einer Schwelle von 100 Euro soll eine Kündigung nicht in Betracht kommen.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Das entsprechende Gesetz soll noch im 1. Halbjahr 2016 in Kraft treten.