Buchtipp: Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft / P-Konto

Iris Wolf, Kreisdiakonie Ostalbkreis

Das Thema P-Konto löst nach meiner Wahrnehmung beim einen oder anderen Kollegen starkes Unwohlsein aus. Meist hofft man, dass bei den beratenen Klienten alles gut geht- so genau weiß man nicht, was auf diese zukommt. Welches Kreditinstitut bzw. welcher Bankberater reagiert wie auf welchen Kunden? Hier gibt es eine große Bandbreite an Bankmitarbeitern – es gibt immer noch welche mit totalem Unwissen („das Konto ist schon gepfändet – das können Sie nicht mehr umwandeln“) aber auch welche, die hochkompetent und gar noch schuldnerfreundlich beraten.

Das Thema P-Konto löst nach meiner Wahrnehmung beim einen oder anderen Kollegen starkes Unwohlsein aus. Meist hofft man, dass bei den beratenen Klienten alles gut geht- so genau weiß man nicht, was auf diese zukommt. Welches Kreditinstitut bzw. welcher Bankberater reagiert wie auf welchen Kunden? Hier gibt es eine große Bandbreite an Bankmitarbeitern – es gibt immer noch welche mit totalem Unwissen („das Konto ist schon gepfändet – das können Sie nicht mehr umwandeln“) aber auch welche, die hochkompetent und gar noch schuldnerfreundlich beraten.

Aber auch bei uns Schuldnerberatern/innen gibt es noch Wissenslücken und Unsicherheiten, die schon beim Ausstellen der Bescheinigung beginnen und bis hin zum Thema Übertragung und berechnen von geschütztem Guthaben in den Folgemonat reichen können.

Umso erfreuter war ich, als auf der Klausur Schuldnerberatung vom Diakonischen Werk Württemberg der Leitfaden der Deutschen Kreditwirtschaft (früher „Zentraler Kreditausschuss – ZKA“) vorgestellt wurde. Geschrieben wurde dieser Leitfaden von Autoren, die allesamt für die verschiedenen Bankenverbänden arbeiten: Dr. S. Saager (BVR), Dr. H. Frings (DSGV), F. Lücke (VÖB), Dr. A. von Oppen (BdB) und Dr. A. Weber (BdB). Die erste Auflage hatte das Ziel, den Kreditinstituten „eine Hilfestellung bei der Umsetzung der neuen Regelungen zum Kontopfändungsschutz zu geben und Hinweise zur Auslegung der gesetzlichen Vorschriften anzubieten“. In der nun vorliegenden zweiten Auflage wurden Gerichtsentscheidungen eingearbeitet und diese überarbeitete Ausgabe soll nun als Leitfaden für die Kreditwirtschaft dienen.

Im Buch findet sich ein umfangreiches und trotzdem übersichtliches Inhaltsverzeichnis mit wiederum übersichtlich gestalteten Unterverzeichnissen.

Die großen Kapitel sind:

  • Umwandlung von Girokonten in P-Konten (18 Seiten)
  • Berechnung der Höhe des Pfändungsfreibetrages (11 Seiten)
  • Bescheinigung zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages (14 Seiten)
  • Pfändungsumfang gem. §833 a (2 Seiten)
  • Drittschuldnererklärung
  • Kontoführung nach Zustellung des PfuÜB – einschließlich Vorpfändung, Arrestpfändung,
  • Sicherungspfändung (26 Seiten)
  • Schutz von Sozialleistungen und Kindergeld (4 Seiten)
  • Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto (2 Seiten)
  • Insolvenz des Kontoinhabers

Und dazu noch umfangreiche Anhänge, einschließlich der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“.

Und das Wichtigste:

Diesen Leitfaden verstehen nicht nur Juristen! Er ist in einfacher Sprache – für jedermann – geschrieben, einfach leicht verständlich.

Dieser Leitfaden ist eine sachliche Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Vorgaben und ergangenen Entscheidungen. Ich habe nicht den Eindruck, er würde einseitig Gläubigerinteressen vertreten und den Schuldner zu benachteiligen versuchen.

Das Buch ist so umfangreich, dass hier nicht auf jedes Kapitel eingegangen werden kann. Zwei Auszüge will ich hervorheben:

  • Anrechnung von Darlehenstilgungen auf den Freibetrag: „Das Kreditinstitut darf sich aber nicht an dem vom Pfändungsfreibetrag geschützten Guthaben befriedigen. Entsprechende Abbuchungen vom Pfändungsschutzkonto dürfen nur erfolgen, wenn der Kontoinhaber dem zustimmt.“
  • Anhang 6: Übersicht „Kontopfändungsschutz von Sozialleistungen und Kindergeld (erhöhter Pfändungsfreibetrag nach § 850 k Abs. 2 ZPO)“. Hier findet sich eine übersichtliche Auflistung der Sozialleistungen, die zum einen vor Aufrechnung geschützt sind oder zusätzlich bescheinigt werden können (Pflegegeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss…). Und es gibt eine Negativliste: es listet Geldleistungen auf, die nicht bescheinigt werden können.

Dieser Leitfaden ist sicherlich nicht für die Ewigkeit geschrieben. Es ist damit zu rechnen, dass verschiedene Gerichtsentscheidungen in den nächsten Jahren weitere Rechtssicherheit schaffen werden. Hilfreich ist er als gutes Nachschlagewerk und kann bei Auseinandersetzungen mit den Kreditinstituten gute Argumentationshilfe sein. Es sind die Auslegungen deren eigener Juristen – nicht die der Schuldnerberatung.

Herausgeber: BVR, erschienen im DG Verlag, Kosten: 19,05 €

Kurzbeschreibung lt. Amazon:

Dieses Buch über das neue Pfändungsschutzkonto ist von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft, die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossen sind, gemeinsam erarbeitet worden. Es erläutert die gesetzlichen Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Bankpraxis im Einzelnen und gibt Hinweise, welche geschäftspolitischen Entscheidungen und organisatorischen Maßnahmen dadurch erforderlich sind. Die Berechnung der Freibeträge und die Führung eines Pfändungsschutzkontos kann mit EDV-Programmen in den Banken weitgehend automatisiert werden, sodass die Ausführungen zu diesem Themenkreis lediglich dem Verständnis dienen, beim Einsatz von EDV-Programmen aber organisatorisch nicht berücksichtigt werden müssen.

Der Inhalt des Buches ist mit dem Bundesministerium der Justiz und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Länder erörtert und abgestimmt worden, um ein einheitliches Verständnis der neuen gesetzlichen Regelungen über den Bereich der Kreditwirtschaft hinaus zu erreichen.