Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13

Leistungen nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II können vom Jobcenter für ein außerschulisches kulturelles Bildungsangebot, z. B. eine besondere „Musikklasse“, erbracht werden.

Kostenpflichtige schulische Angebote werden von dieser Bestimmung nicht erfasst.

Dies ist der Fall, wenn der Kernlehrplan für die Klassenstufe des Antragstellers eine entsprechende „Musikklasse“ nicht mit auflistet, d. h. eine Teilnahme hieran „optional und freiwillig“ ist sowie eine Nichtteilnahme an diesem Zusatzangebot keine Nachteile für den Schüler nach sich zieht.

Die Vorschrift des § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II ist teleologisch dahingehend zu erweitern, dass die Bedarfe des Antragstellers auf Bildungsteilhabe im künstlerischen Bereich durch Anhebung der Pauschale von EUR 10,- auf EUR 30,- monatlich gedeckt werden.

Bei einer nur auf EUR 10,- monatlich begrenzten Förderung kultureller Teilhabe wären Teile der Bevölkerung, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, beim Erwerb von Bildung benachteiligt, was nicht vertretbar ist. mh