BGH: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR405/12 und Az.: XI ZR170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.

Nach Auffassung des BGHstellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute in Höhe von bis zu 3,00 Prozent des Nettodarlehensbetrages genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vomKunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGHnicht für zulässig. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.

Folge des Urteils ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihremkreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben, das heißt, die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können.

Die Durchsetzung von Ansprüchen

Betroffene Verbraucher müssen ihren Anspruch auf Erstattung individuell gegen ihr Kreditinstitut durchsetzen. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Banken und Sparkassen nach den BGH-Urteilen das gezahlte Bearbeitungsentgelt es sei denn, sie berufen sich auf Verjährung. Darlehensnehmer können ihre Ansprüche mit einem von der VZ angebotenen Musterbrief geltend machen.

Beim IFF-Hamburg findet sich ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema: www.iff-hamburg.de

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