Beschlagnahme privater Wohnräume zur Unterbringung von Flüchtlingen—OVG Niedersachsen vom 1. Dezember 2015, Az. 11 ME 230/15

An gesetzliche Regelungen zwecks Beschlagnahme privater Wohnräume zur Unterbringung von Flüchtlingen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, bestehen wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht hohe Anforderungen.

In diesem Fall wollte der Eigentümer einer Wohnanlage seinen Gebäudekomplex abreißen, um dort ein neues Projekt mit zwei Mehrfamilienhäusern zu bauen. Die Gemeinde beschlagnahmte das Grundstück zur Einweisung von 50 Flüchtlingen unter anderem damit, dass sie eine bisher nicht bestimmbare Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen müsse.

Das angerufene Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte eine Verletzung des Eigentums des klagenden Grundstückseigentümers. Die drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit von Flüchtlingen stelle zwar eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, allerdings sei der Grundstückseigentümer für die Gefahrenlage nicht verantwortlich. gk