Behörden sind verpflichtet, genaue Auskünfte den Ratsuchenden zu geben – SG Gießen vom 8. Juli 2015, Az. S 14 AL 13/15

Will ein Arbeitsloser von einer Behörde wissen, bis wann beispielsweise ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau und lässt einen anderen Schluss zu, muss die, wie in diesem Falle, Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen.

Das Gericht führte aus, ein Antragsteller habe Anspruch darauf, dass seine Fragen vollständig und richtig beantwortet werden. In diesem Fall hatte die Klägerin eine Auskunft „bis Ende des Jahres“ erhalten auf ihre Fragen nach möglichen Sozialleistungen, die sie erhalten könne. Die Antwort der Agentur für Arbeit lasse durchaus den Schluss zu, dass der Anspruch eben auch bis zum Ende des Jahres geltend gemacht werden könne, so dass die Arbeitslosenmeldung Anfang Dezember nicht dazu führt, dass sie keine Leistungen mehr im Dezember erhalten kann, sondern erst im Januar des kommenden Jahres. Gk