Ausschluss nach § 7 SGB II auch für EU-Bürger/innen? – SG Lübeck vom 4. Februar 2015, Az. S 42 AS 1376/14.ER

In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist umstritten, ob die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm auch in Fällen von EU-Bürger/innen – wie z. B. aus Ungarn – Anwendung findet.

Gerade wenn aber solche nichtdeutschen Antragsteller/innen im Bundesgebiet nachweislich eine Beschäftigung suchen und begründete Aussicht haben, Anschluss an den deutschen Arbeitsmarkt zu finden, sowie sie über eine unbefristete Arbeitsberechtigung-EU für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten jeder Art verfügen, ist eine Entscheidung zugunsten dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vertretbar. mh