Ausländerrechtliche Sonderregelungen führen zum Verlust des Kindergeldes

Ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG berechtigt nur zum Kindergeldbezug, wenn bestimmte Voraussetzungen (z.B. SGB III- Leistungsbezug, Erwerbstätigkeit oder Elternzeit) nachgewiesen sind.

Eine afghanische Familie mit 7 Kindern bezog Kindergeld, nachdem der Vater als selbstständiger Pizzabäcker tätig gewesen ist. Die Tätigkeit beendete er, um einen Sprachkurs in Vollzeit zu absolvieren. Die Familienkasse erfuhr erst verspätet von der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die Rückforderung betrug 25.524 €. Das Kindergeld wurde zuvor vom Jobcenter als Einkommen in voller Höhe angerechnet.

Ein Erlassantrag lehnte die Familienkasse ab, da die Überzahlung durch fehlende Mitwirkung verursacht worden sei.

Das FG Münster (Finanzgericht Münster, Az.13 K 91/16 Kg vom 12.12.2016) verurteilte die Familienkasse zum vollständigen Erlass der Rückforderung, da die Mitwirkungspflichten für den Betroffenen nicht erkennbar waren. Das Ermessen sei hier auf Null reduziert.

Der ausländerrechtliche Ausschluss wird in Zukunft aufgrund der steigenden Zahl der Migrantlnnen mit diesen Aufenthaltstiteln eine große Rolle spielen. Gerade Migrantlnnen können hier Mitwirkungspflichten verletzen, die Inländer überhaupt nicht haben. Die Familienkasse hat hier stur auf formale Mitwirkungspflichten gepocht. Das Finanzgericht Münster hat in dieser Entscheidung auch betont, dass bei Nichtvorhandensein eines sachlichen Billigkeitserlasses auch ein persönlicher Billigkeitserlass infrage gekommen wäre. Hierbei sei auch die Höhe der Summe zu berücksichtigen.