Aufwendungen zur Ausübung des Umgangsrechts sind laufender Bedarf

SG Dortmund vom 4. Dezember 2015, Az. S 27 AS 279/12

Bei einem Elternteil entstehenden Aufwendungen zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II.

Die Bedarfslage ist hier eine andere als bei typischen Leistungsempfängern.

Die zur Ausübung des Umgangsrechts aufzuwendenden Fahrkosten betreffen eine spezielle Situation im Vergleich zu den üblichen Alltagsfahrten.

Aus der Tatsache, dass nur eine recht kurze Strecke von 7,9 km zurückgelegt zu werden hat, folgt nicht, dass hierdurch kein anerkennungsfähiger Mehrbedarf entsteht.

Dies gilt gerade auch dann, wenn die beiden Kleinkinder unter keinen Umständen in der Lage sind, diese Strecke selbstständig zurückzulegen.

In diesem Sachzusammenhang geht gerade keine allgemeine Bagatellgrenze (z. B. in Höhe von zehn v. H. des Regelbedarfs) aus dem Gesetz hervor. mh