Aufrechnungsmöglichkeiten bei Darlehen des Jobcenters begrenzt

Aus dem Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart, zusammengestellt von Uwe Hopf

Wer über längere Zeit regelmäßig auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, kann notwendige Anschaffungen, wie z.B. eine neue Waschmaschine oder hohe Jahresabrechnungen des Energieversorgers oft nur über ein Darlehen des Jobcenters finanzieren.

Obwohl der Gesetzgeber klar geregelt hat, dass, auch wenn mehrere solcher Darlehen zusammenkommen, nur maximal 10 % des monatlichen Regelbedarfs zur Darlehenstilgung einbehalten werden dürfen, war die Praxis beim Stuttgart Jobcenter anders. Es wurden bis zu 30 % aufgerechnet, was bei den Betroffenen zu großen finanziellen Problemen führte. Dies wurde mit einer internen Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit begründet.

Nachdem der Widerstand gegen diese Praxis immer größer wurde, zuletzt aufgrund einer Initiative AK Armut der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Stuttgart im Sommer 2015 und der darauf folgenden Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen, haben sich Referenten von Bund und Länder darauf verständigt, über eine Änderung der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit klarzustellen, dass bei mehrfacher Darlehensgewährung die Aufrechnungshöhe nicht mehr als 10 % des Regelbedarfs beträgt. Darauf und nachdem der Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart die Praxis des Jobcenters gerügt hatte, wurde diese zum 1. Januar 2016 geändert. Bei Bestandsfällen will man die Umstellung allerdings „sukzessive“ vornehmen, so im Informationsschreiben des Jobcenters an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Stuttgarter Gemeinderat.

Betroffenen oder deren Beratern wird empfohlen, genau zu überprüfen, ob seit Januar 2016 tatsächlich nur noch 10 % des Regelsatzes aufgerechnet werden.

Quelle:
http://www.eva-stuttgart.de/52.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1286&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=965e7567f7c9dc9fc1ebd2366512f244