Aufforderung des Jobcenters bei einem anderen Leistungsträger Anträge zu stellen—SG Berlin vom 22. Februar 2016, Az. S 183 AS 1663/16.ER

Der Grundsatz des Nachrangs der SGB II-Leistungen (§ 9 SGB II) im Verhältnis zu einer vorrangigen Rentenleistung wird im SGB II über das Instrumentarium der §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II konkretisiert und realisiert.

Lehnt es ein Leistungsberechtigter – trotz Aufforderung des Jobcenters, einen Leistungsantrag bei einem anderen Träger zu stellen – ab, in entsprechender Weise aktiv zu werden, so hat dies für den Alg II-Bezieher keine unmittelbaren Folgen.

Das SGB II bedroht dieses Verhalten nicht mit Sanktionen. Dies wäre unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Jobcenter in einem solchen Fall gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II selbst über ein Recht zur Antragstellung verfügt, unverhältnismäßig.

Die aus § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II hervorgehende Regelung der Folgen einer unterlassenen Antragstellung trotz Aufforderung des SGB II-Trägers ist als abschließend aufzufassen. mh