Arbeitslosengeld II während eines Hochschulstudiums?— SG Stuttgart vom 13. Februar 2013, Az. S 18 AS 459/13 ER

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller aufgrund des Studiums von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei und er sich auch nicht auf das Vorliegen einer besonderen Härte berufen könne.

Der Antragsteller studiert seit Herbst 2011, BAföG erhält er aufgrund seines Alters nicht. Vom Jobcenter war dem Antragsteller trotz Kenntnis vom Studium während der ersten zwei Semester Arbeitslosengeld II bewilligt worden.

Den Weiterbewilligungsantrag ab November 2012 lehnte das Jobcenter ab. Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrte der Antragsteller die Verpflichtung des Jobcenters zur weiteren Leistungsgewährung.