Anwendung Regelbedarfsstufe I für Leistungsempfänger in BG mit Empfänger von Asylbewerberleistungen — SG Bremen vom 17. November 2016, Az. S 6 AS 64/14

Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, der als Bezieher von Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) mit seiner Gattin, die Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG erhält, in einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft lebt, kann einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Anwendung der Regelbedarfsstufe I gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II geltend machen, da ansonsten eine Bedarfsunterdeckung entstünde.

Eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II ist hier nicht gerechtfertigt. Bei einer Bewilligung dieses Regelbedarfs für volljährige Partner stehen diesem Antragsteller und seiner Gattin zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhalts keine Mittel in der Höhe zur Verfügung, so dass sie zusammengerechnet 180 v. H. des für alleinstehende Personen maßgebenden Regelbedarfs erreichen. mh