Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche— LSG Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2012, Az. L 7 AS 43/12 B ER

Im diesem Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf – vier Stunden pro Woche je Kind – durch die Lehrer bestätigt worden.

Das Jobcenter war der Auffassung, die Lernförderung hinsichtlich der Rechtschreibschwäche sei nicht mehr von § 28 Abs. 5 SGB II gedeckt, da hierfür eine besonders intensive, andauernde Förderung notwendig sei. Außerdem müsse nach Auffassung des Jobcenters die Versetzung durch die Lernschwäche der Kinder gefährdet sein, um einen Anspruch auf die Lernförderung zu haben.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Kinder Anspruch auf Förderung haben und der Auffassung des Jobcenters widersprochen.

Das Landessozialgericht hat ausgeführt, dass die Hauptschule nach dem niedersächsischen Schulgesetz (§ 9 Abs.1 NSchG) unter anderem elementare Kulturtechniken, zu denen auch Fertigkeiten wie Lesen und Schreiben gehören, stärkt. Daher können Schülerinnen und Schüler nach § 28 Abs. 5 SGB II auch dann einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie in dem Fach Deutsch zwar die Schulnote 3 haben, die Rechtschreibfähigkeiten aber unterdurchschnittlich sind. Die Schule hatte bestätigt, dass die Rechtschreibnote nur zu 10% in die Gesamtdeutschnote einfließt. Das Landessozialgericht hat berücksichtigt, dass sich gerade die Fähigkeit zu Schreiben auf die Leistung in allen Schulfächern und vor allem in wesentlichen Lebensbereichen auswirkt. Dies gilt besonders auch für die Erlangung eines Ausbildungsplatzes, die weitere Entwicklung im Beruf und damit die Fähigkeit, später seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.

Allerdings konnte das Landessozialgericht in dem vorliegenden Eilverfahren nicht den genauen Umfang und die Dauer der Lernförderung ermitteln, da die Lernförderung ihr Ziel nur erreichen kann, wenn Sie zeitnah einsetzt. Das Landessozialgericht hat im Wege einer Folgenabwägung ausgeführt, dass die außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst wird. Das Landessozialgericht hat sich daher auf die Empfehlung der Lehrer gestützt. Das Jobcenter muss nun vorläufig aufgrund des Gerichtsbeschlusses im einstweiligen Rechtsschutz die Lernförderung im Umfang von 2 mal 2 Unterrichtsstunden wöchentlich je Kind bis zum Schuljahresende bezahlen.