Anordnungsgrund zur Übernahme von KdU Schulden nur, wenn Obdachlosigkeit droht — SG Dortmund vom 3. Juni 2016, Az. S 19 AS 2517/16.ER

Ein Anordnungsgrund besteht bezüglich der Übernahme von Miet- und Energieschulden gemäß § 22 Abs. 8 SGB II in der Regel erst dann, wenn einem Antragsteller konkret die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit droht.

Dies ist regelmäßig erst nach der Erhebung einer Räumungsklage durch den Vermieter der Fall.

Es reicht hier nicht aus, dass bereits Mietrückstände aufgelaufen sind und der Wohnungsgeber die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug ausgesprochen hat.

Selbst nach der Erhebung und Zustellung einer Räumungsklage verbleiben dem Mieter im Regelfall noch zwei Monate Zeit, um den Verlust des Wohnraums durch Begleichung der Mietrückstände abzuwenden (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). mh