Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2015

Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO verändern sich gemäß § 850c Abs. 2a ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres. Da erstmalig zum 01.07.2003 anzupassen war, kommt eine Dynamisierung stets in den ungeraden Jahren in Frage. Maßgeblich ist die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags für das sächliche Existenzminimum nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Wie § 850c Abs. 2a Satz 1 ZPO klarstellt, ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des Einkommensteuergesetzes entscheidend.

Bereits durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression (BGBl. 2013, 283) war der steuerliche Grundfreibetrag mit Wirkung vom 01.01.2014 auf 8.354 EUR erhöht worden. Schon damals stand fest, dass die Pfändungstabelle zum 01.07.2015 entsprechend angepasst werden muss. Bezogen auf den Ausgangswert 8.130 EUR macht die Erhöhung des Grundfreibetrages um 224 EUR genau 2,76 Prozent aus.
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015, die am 27. April 2015 im BGBl. 2015, 618 veröffentlicht wurde, setzt dies um, so dass sich die Pfändungsfreigrenze ab dem 01.07.2015 erhöht

von 1.045,04 EUR auf 1.073,88 EUR.

Sind gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, erhöht sich dieser Betrag, um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,30 EUR) für die erste und um jeweils 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird.

Die neuen Pfändungstabellen finden Sie unten zum Download sowie in BGBl. 2015, 619-636 abgedruckt.

Ausblick auf 2017

Für die Veranlagungsjahre 2015 und 2016 soll der steuerliche Grundfreibetrag erneut angehoben werden. Dies sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 20.04.2015 vor (BT-Drucks. 18/4649). Im Gegensatz zu 2013 sollen die Änderungen zwar für das gesamte Veranlagungsjahr gelten, aber die Neuregelung wird formal erst mit dem Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt – und nicht rückwirkend – in Kraft treten.
Da der Gesetzgeber im o.g. Gesetz den steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8.354 EUR (Bezugspunkt für die Pfändungstabelle 2015) mit Wirkung vom 01.01.2015 auf 8.472 EUR und mit Wirkung vom 01.01.2016 weiter auf 8.652 EUR erhöhen wird, steht bereits heute fest, dass die Pfändungstabelle zum 01.07.2017 erneut angepasst werden muss.
Die Freibeträge steigen nach zwei Jahren mindestens um weitere 3,57 Prozent an, was ab dem 01.07.2017 zu einer Pfändungsfreigrenze von 1.112,22 EUR führen wird.

Anpassungsbedarf beim P-Konto zum 01.07.2015
Es ist davon auszugehen, dass die Kreditinstitute nicht nur den P-Konto-Grundfreibetrag, sondern auch den erhöhten Sockelschutz nach § 850k Abs. 5 ZPO automatisch umstellen werden, so dass es zur Jahresmitte keiner neuen Bescheinigung bedarf!
Bei allen individuell bezifferten Freigabebeschlüssen nach § 850k Abs. 4 ZPO (sowie § 850i ZPO) muss hingegen die Anpassung an die Werte der neuen Pfändungstabelle rechtzeitig beantragt werden. Je nach Ausgangsentscheidung sind dafür das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers zuständig.
Nur wenn das P-Konto nach § 850k Abs. 4 ZPO mit Hilfe eines Blankettbeschlusses unter Bezugnahme auf die monatliche Gutschrift eines bestimmten Arbeitgebers/Sozialleistungsträgers unbeziffert freigegeben worden ist, erübrigt sich ein Anpassungsantrag (vgl. BGH VII ZB 64/10 vom 10.11.2011). In diesem Fall hat bereits der Arbeitgeber/Sozialleistungsträger den unpfändbaren Teil der Einkünfte nach gültiger Pfändungstabelle zu berechnen und der Kontoinhaber darf monatlich über den konkreten Gutschriftbetrag verfügen.

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