Angemessenheitsprüfung setzt Einzelfallprüfung voraus—SG Berlin vom 22. Februar 2016, Az. S 126 AS 8477/14

Die vom Jobcenter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durchzuführende Angemessenheitsprüfung setzt eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen.

In Berlin ist für eine Person grundsätzlich eine Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche bis höchstens 50 qm angemessen.

Als örtlicher Vergleichsraum ist dabei das gesamte Stadtgebiet Berlins heranzuziehen, weil es sich insoweit um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handelt, der aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet.

Bei der Bestimmung der tatsächlichen, angemessenen Kaltmiete können hilfebedürftige Personen zwar auf Wohnungen in der einfachen Wohnlage, nicht aber auf Wohnungen, die entweder nicht über ein Bad oder nicht über eine Sammelheizung verfügen, verwiesen werden.

Für Berlin ergibt sich ein durchschnittlicher, abstrakt angemessener Kaltmietwert für Wohnung von 40 bis unter 60 qm von monatlich EUR 5,44/qm sowie durchschnittliche, gewichtete kalte Betriebskosten von monatlich EUR 1,55/qm.

Aufgrund des kontinuierlichen Zuzugs von Personen von außen, der Binnenfluktuation sowie der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten besteht ein großer Konkurrenzdruck, der es insbesondere Sozialleistungsempfängern einerseits und älteren Menschen andererseits schwierig macht, sich gegen solventere Mitbewerber durchzusetzen, was zur Unmöglichkeit der Durchführung eines Wohnungswechsels (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) führt.

Mit der Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung durch den Vermieter tritt eine rechtserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein.

§ 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung.

Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen.

Nachzahlungen gehören zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.

Wenn sich die Abrechnung auf einen Zeitraum bezieht, in dem die Kosten der Unterkunft und Heizung auf einen als angemessen einzuschätzenden Betrag begrenzt werden, sind vom Jobcenter Nachzahlungen nur in der Höhe zu übernehmen, soweit sich bei einer Gesamtbetrachtung der Gesamtkosten aus der jeweiligen Abrechnung diese als noch angemessen darstellen und soweit sie nicht bereits als Vorauszahlungen angefallen bzw. geschuldet waren. mh