Analoge Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II auf die Angemessenheitsgrenze? — SG Kiel vom 30. November 2016, Az. S 39 AS 289/16.ER

Die aus § 9 Abs. 5 SGB II fließende Vermutungsregelung führt nicht dazu, dass hieraus Schlussfolgerungen für die Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ziehen sind.

§ 9 Abs. 5 SGB II stellt lediglich eine Regelung zur Einkommensberücksichtigung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Verwandten oder Verschwägerten dar.

Für eine analoge Anwendung dieser Ausnahmevorschrift im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht, wenn die Tochter der Antragstellerin nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, weil sie ihren existenznotwendigen Bedarf aus Unterhaltszahlungen, Kinderwohn- und Kindergeld voll und ganz decken kann, kein Raum (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). – Sobald dieses Kind bedürftig sein sollte, bildet es eine Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und würde nach dieser Maßgabe Leistungen erhalten. mh