Aktuelle Pressemeldungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu Insolvenzverfahren im ersten Quartal 2006
Pressemitteilung 165/2006: Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern im ersten Quartal 2006 um 50 Prozent über Vorjahresquartal; 2022 Insolvenzen von Verbrauchern - Privatpersonen insgesamt von 2932 Konkursen betroffen. mehr...
Pressemitteilung 164/2006: Zahl der Unternehmenskonkurse im ersten Quartal 2006 gut 11 Prozent unter Vorjahresquartal - Insgesamt 620 Unternehmenskonkurse im Südwesten. mehr... 12.06.2006
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Der billige Weg zu teuren Schulden: Lehrvideo "cash for kids"
Der Deutsche Caritasverband hat ein DVD-Video zum Thema Überschuldung produziert, das jetzt über den Warenkorb der website www.caritas.de erworben werden kann. mehr...
12.06.2006
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Aktuelle Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenbefreiung
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen: Rundfunkgebührenbefreiung ist auch bei Zuschlag nach §24 SGB II beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II möglich. Dieses Urteil und auch andere, leider aber nicht klar abgegrenzte Beschlüsse, teilte der Kollege Torsten Wendt aus Mönchengladbach mit.
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12.06.2006
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Neuer Diskussionsentwurf zur InsO-Änderung bringt Bewegung in die Frage der Zwangsvollstreckung - von der Justizministerkonferenz "zur Kenntnis genommen" - Grundlage für BMJ-Regierungsentwurf
Als Ergebnis des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Neue Wege zu einer Restschuldbefreiung" liegt nun ein neuer Diskussionsentwurf vom 10.05.2006 zur Änderung der Verbraucherinsolvenz vor. Dieser wurde am 01./02.06.2006 von der Justizministerkonferenz erwartungsgemäß "zur Kenntnis genommen". Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, den Entwurf als Grundlage für die Erstellung eines Regierungsentwurfs zu nehmen.
Das weitere formale Vorgehen wird so sein, dass das BMJ zunächst einen sog. "Referentenentwurf" erarbeiten wird. Dieser wird nach entsprechenden Diskussionen und evtl. Änderungen dann von der Bundesregierung verabschiedet (Regierungsentwurf) und in den Bundestag eingebracht. Es ist kaum anzunehmen, dass dies noch vor der Sommerpause zu bewerkstelligen ist, so dass frühestens im Herbst mit der Vorlage des Referentenentwurfs zu rechnen ist. Im günstigsten Fall kann eine geänderte Insolvenzordnung dann zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten, wahrscheinlicher erscheint jedoch ein Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2007.
Inhaltlich: Für die masselosen Verfahren ist wie bisher ein eigenständiges treuhänderloses "Entschuldungsverfahren" mit einer Dauer von 8 Jahren vorgesehen. Allerdings hat es Bewegung in der Frage der bisher uneingeschränkt vorgesehenen Einzelzwangsvollstreckungsmöglichkeit gegeben. Der neue Entwurf sieht zwei Möglichkeiten der Einschränkung der Einzelzwangsvollstreckung während des Entschuldungsverfahrens vor:
1. Befristete Untersagung bzw. einstweilige Einstellung für eine Dauer von drei Monaten, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er in dieser Frist die Mittel für die Kosten eines Insolvenzverfahrens aufbringen bzw. ansparen kann oder
2. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die vom Schuldner benannten Gläubiger in das Arbeitseinkommen bzw. dem Lebensunterhalt dienender Geldleistungen und in eigene Konten des Schuldners während des gesamten Entschuldungsverfahren. Ebenso kann das InsO-Gericht auf Antrag des Schuldners die Wirkung von Lohnabtretungen bis zu drei Monaten aussetzen.
Diskussionsentwurf vom 10.05.2006 (3 MB)
und
Anschreiben des BMJ zu Diskussionsentwurf 08.06.2006
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Weitere Verschärfungen für Arbeitslose: Beschossene Regelungen des Fortentwicklungsgesetzes
Noch sind nicht alle Verschärfungen des SGBII-Änderungsgesetz wirksam, da wird mit dem Fortentwicklungsgesetz schon wieder zum nächsten Schlag ausgeholt. Die neuen Verschärfungen des vom Bundestag am 01.06.2006 beschossenen Fortentwicklungsgesetzes scheint nur eine Zwischenetappe zu sein - sie seien ein erster Schritte, reichten aber noch nicht aus, so z.B. Markus Söder, CSU-Generalsekretär. Das lässt angesichts der weiterhin lautstark geführten "Missbrauchsdebatte" leider nichts gutes erwarten. Schon jetzt wurden über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. mehr...
02.06.2006
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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Fortentwickungsgesetz
In einer Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens begrüßt der Deutsche Vereint, dass einige seiner Änderungsvorschläge im Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgenommen worden seien (Babyerstausstattung als einmalige Leistung, der gesetzliche Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen, die hilfsweise Begründung der örtlichen Zuständigkeit am Ort des tatsächlichen Aufenthalts sowie die Klarstellung im Rahmen der Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus). Der Deutsche Verein hat in seinen früheren Stellungnahmen darüber hinaus die Aufnahme einer Öffnungsklausel für atypische Bedarfe gefordert. mehr... 02.06.2006
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Rechtsausschuss des Bundesrats beschloss Änderung der Prozesskostenhilfe
Der Rechtsausschuss des Bundesrats will einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenwirken. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu korrigieren und die Eigenbeteiligung der Prozesskostenhilfeempfänger zu erhöhen. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gehen die Vorschläge zu weit. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zeigte sich "bestürzt" über die Pläne. mehr...
31.05.2006
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Lösungsvorschläge der AG SBV zu den aktuellen Problemen mit der Befeiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Bis zum 31. März 2005 hatten auch Familien oder Einzelpersonen mit geringem Einkommen einen Anspruch auf die Rundfunkgebührenbefreiung. Seit dem 1. April 2005 gelten neue Richtlinien für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Die Gebührenbefreiung ist seitdem nicht mehr von der Höhe des Einkommens abhängig, sondern von der Einkommensart. Befreiungsanträge werden nicht mehr vom örtlichen Sozialamt, sondern von der GEZ-Verwaltungszentrale in Köln bearbeitet (wir berichteten: "Chaos bei der GEZ"). Diese Regelungen schließen eine ganze Reihe von Personen mit niedrigem Einkommen aus. Die GEZ vertritt die Ansicht, dass Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I - Empfänger und Rentner, die keine ergänzende Sozialleistung beziehen, von der Befreiung ausgeschlossen sind.
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat ein Papier mit verschiedenen Problemen und entsprechenden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.
Download: http://www.f-sb.de/download/agsbvgez04_2006.pdf 31.05.2006
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Onlineberatung: Die lautlose Schuldnerberatung
SFZ-Mitarbeiter und Redakteur des Forums Schuldnerberatung Volker Haug hat einen Aufsatz über die kommunikativen Kennzeichen einer Schuldnerberatung über das Internet verfasst. Die Abhandlung arbeitet anhand von Theorien aus der Kommunikationsforschung die Unterschiede zwischen Online- und Offlinekommunikation heraus und fragt, ob es nicht gerade die kommunikativen Begrenzungen des Internets sind, die eine Online-Beratung für viele Ratsuchende attraktiv macht. Weiter wird für eine differenzierte Betrachtung der kommunikativen Eigenschaften von Online-Beratungen geworben, um damit auf die Chancen einer Erweiterung der bisherigen Beratungspraxis um eine 'lautlose Schuldnerberatung' aufmerksam zu machen.
Aufsatz: "Die lautlose Schuldnerberatung"
Die Redaktion des Forum Schuldnerberatung macht sich Gedanken über die Einführung eines eigenen Angebots "Online-Beratung" und führt dazu eine Umfrage durch:
Online-Beratung: Eine Alternative zur realen Schuldnerberatung? 04.04.2006
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FKH GbR, UGV Inkasso, Rae Wehnert: Erfolgreiche Klageabwehr
Der Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) teilte mit, dass sich eine Beklagte in zwei Fällen, in denen die FKH GbR aus einem Schuldanerkenntnis geklagt hat, erfolgreich gegen die Klage zur Wehr setzen konnte. Das Amtsgericht Schwelm hat beide Klagen der FKH GbR abgewiesen. Grundlage der Forderung sind behauptete Warenbestellungen. Die Forderung wird, sofern die Betroffenen nicht zahlen, vom Ursprungsgläubiger an die FKH GbR verkauft. Diese beauftragt die UGV Inkasso GmbH und die Rechtsanwälte Wehnert & Kollegen mit dem Forderungseinzug. Häufig kommt es vor, dass die Betroffenen ein Schuldanerkenntnis über die Forderung abgeben, um im Gegenzug Ratenzahlung bewilligt zu bekommen. Kommt es später zu einem Rechtsstreit, wird nicht mehr die Ursprungsforderung, sondern das Schuldanerkenntnis als Anspruchsgrundlage herangezogen. Obwohl die Betroffenen durch die Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses ihre Rechtsposition geschwächt haben, macht es dennoch Sinn, sich gegen die Forderungen zu wehren wie die beiden Urteile des Amtsgerichts Schwelm belegen. Für Rückfragen steht Renate Lau-Gaiser vom Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. - VSE - zur Verfügung (gaiser@schuldnerhilfe.de).
AG Schwelm, Urteil 29.03.2006 (Az.: 20 C 401/05)
und
AG Schwelm, Urteil vom 14.02.2006(Az.20 C 399/05) 31.05.2006
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Kostenexplosion durch Hartz IV? Antwort des BMAS auf eine Anfrage von Katja Kipping (Linke)
Gemäß den im Beitrag aufgeführten Auszügen einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006 hätte das alte System Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe für Erwerbsfähige + Wohngeld im Jahr 2005 hochgerechnet 35,5 Mrd. Euro gekostet. Das neue System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat in diesem Zeitraum 37,3 Mrd. Euro gekostet. Die Mehraufwendungen von 1,8 Mrd. Euro entsprechen ungefähr den Kosten für die Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen der vorher nicht versicherten erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. mehr...
31.05.2006
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Keine Mietschuldenübernahme für Personen, die nicht im Leistungsbezug des SGB II sind
Nach dem neuen Gesetzeswortlaut des Änderung §22 Abs. 5 kommt seit 01.04.2006 eine Mietschuldenübernahme für Personen, die nicht im Leistungsbezug des SGB II sind (aber dem Grunde nach berechtigt wären) nicht mehr in Betracht.
In einem Rundschreiben des Landkreistag Baden-Württemberg wird von einem bewussten Leistungsausschluss für diesen Personenkreis gesprochen, der Willen des Gesetzgebers sei diesbezüglich eindeutig. Zum jetzigen Zeitpunkt würde vom Redaktionskreis der SGB-II-Richtlinien keine Möglichkeit einer Leistungsgewährung auf gesetzlicher Grundlage gesehen.
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31.05.2006
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Stellungnahme der Diakonie zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 27.04.2006 - Brief an die württembergischen Bundestagsabgeordneten
Die baden-württembergische Diakonie stellt in einem Schreiben an Abgeordnete fest, es sei "zu einer Schieflage zwischen Fordern und Fördern gekommen, bei der sich Langzeitarbeitslose durch die unseriöse Missbrauchsdebatte zunehmend verdächtigt, getrieben und existentiell bedroht erleben, ohne dass sich ihre Situation damit ändern würde." Gefordert wird, die Regelleistung von Alg-II "um mindestens 19 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich ist die anstehende Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen." mehr...
31.05.2006
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"Schuldner, warte immer noch ein Weilchen..." - Die aktuelle Situation in der Schuldnerberatung und der Umgang mit Ratsuchenden und überschuldeten Menschen.
In diesem Beitrag greifen wir ein Thema wieder auf, dem vor Jahren schon einmal ein umfangreicher Bericht gewidmet war. Leider hat sich auch im Laufe der letzten Jahre die Situation in den Schuldnerberatungsstellen nicht entspannt. Wir stellen hier anhand der ZSB Stuttgart, der Schuldnerberatung beim Caritasverband Karlsruhe e.V. zwei Systeme als Anregung vor, wie mit der Wartelistensituation konkret umgegangen wird. Wir wollen einen Erfahrungsaustausch anregen und auch die Leserschaft dazu auffordern, eigene Modelle in einem Beitrag vorzustellen. mehr...
31.05.2006
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Gruppenberatung in der Schuldnerberatung - Beispiel der Schuldnerhilfe Köln
Wilfried Trapp berichtet über den Erfolg des Gruppenberatungsansatzes in der Schuldnerberatung, der vom Institut für Finanzdienstleistungen vor ein paar Jahren im Rahmen eines Projektes entwickelt wurde. Nach einer Erprobungsphase, in der sich herausgestellt hatte, dass einige konzipierte Spielformen bei den Mandanten nicht ankamen, wurde das Gruppenberatungskonzept auf die Phasen angewendet, in denen eine gemeinsame Beratung der Schuldner möglich ist. Dadurch konnten die Wartezeiten in Köln erheblich reduziert werden.mehr...
31.05.2006
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Umgang mit Girokonten, die mit geduldeten Überziehungen umsatzlos geführt aber von der Bank nicht gekündigt werden
In der Praxis steht die Schuldnerberatung (bzw. stehen die Betroffenen) häufig vor dem Problem, dass die weitere Nutzung eines meist erheblich überzogenen Girokontos im Rahmen der Neuordnung von Einnahmen und Ausgaben und des Feststellens der Ver- oder Überschuldung nicht mehr sinnvoll erscheint. Die Bank kündigt das Konto aber nicht. Im Folgenden wird die Vertragsgestaltung bei einem Girokonto untersucht und eine Handlungsmöglichkeit des Schuldners aufgezeigt. Mehr... 31.05.2006
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Aktuelles zu SGB II von tacheles-sozialhilfe.de und Harald Thomé
Aktueller Gesetzestext des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes: Im Downloadbereich von Harald Thomé ist jetzt der Gesetzestext des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes in der am 9. Mai 06 im Bundestag verabschiedeten Fassung zu finden. Die Adresse lautet: http://www.harald-thome.de/download.html. Außerdem ist dort eine laut Herrn Thomé sehr gute Synopse der BAG-SHI zum Fortentwicklungsgesetz zu finden.
Neue Dienstanweisungen zum SGB II: Auf der Tachelesseite wurden jetzt die neuen Dienstanweisungen zum Umgang mit den unter 25- Jährigen veröffentlicht. Hier hat jetzt die BA ihre Vorstellungen zur "Sonderunterhaltsbedarfsgemeinschaft mit unter 25 - Jährigen" und viele weitere Änderungen entsprechend des "Ersten SGB II- Änderungsgesetzes" dargelegt. Hier der Link: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx (die Änderungen sind mit NEU markiert).
15.05.2006
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Neuer Konten- und Bargeldpfändungsschutz für Kindergeld
Durch das "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" soll der Schutz der Kindergeldbezieher erweitert werden. Auch wenn das Kindergeld bereits auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, soll es ihm trotz Pfändungsmaßnahmen seiner Gläubiger zur Verfügung stehen. Mehr... 15.05.2006
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Kindergeld ist nach Überweisung auf das Girokonto keine pfändungsgeschützte Sozialleistung mehr
Praxisinfo von Wolfgang Schrankenmüller, Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) gewährte Sozialleistungen sind gem. § 55 SGB I für die Dauer von sieben Tagen nach der Gutschrift auf dem Girokonto unpfändbar. Innerhalb dieser Frist kann der Berechtigte über das Guthaben verfügen, wenn er dem Geldinstitut nachweist, daß es sich bei dem Guthaben um eine nicht pfändbare Sozialleistung nach dem SGB handelt.
Kindergeld ist nur noch in Sonderfällen eine Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz. Im Regelfall wird Kindergeld als Familienleistungsausgleich nach § 31 Einkommensteuergesetz gezahlt.
Bisher verfahren die meisten Banken allerdings noch nach § 55 SGB; außerdem beabsichtigt das BMF eine entsprechenden Gesetzesänderung, die § 55 dann auch wieder formal zu entsprechender Anwendung verhilft. Siehe dazu oben stehende Nachricht.
Die Praxisinfo von Wolfgang Schrankenmüller können Sie hier herunterladen. 15.05.2006
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Die Änderungen im SGB II zum 01.04.2006 nochmals in der Zusammenfassung
Die sicherlich teilweise schon bekannten Änderungen zum 01.04.2006 fassen wir nochmals kurz zusammen. Mehr... 03.05.2006
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Urteile: Übernahme höherer Unterkunftskosten bei erfolgloser Wohnungssuche
Bei erfolglosem Bemühen des ALG II - Beziehenden um eine kostengünstigere Wohnung sind die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter zu übernehmen, hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Ähnlich urteilt auch das Sozialgericht Koblenz. Mehr... 03.05.2006
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Urteil: Stellenangebot mit Lohn unter Sozialhilfe nicht zumutbar
Wer von der Arbeitsagentur ein Stellenangebot mit einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe bekommt, muss dieses nicht annehmen. Bei Ablehnung des Angebots dürften deshalb auch keine Sanktionen verhängt werden, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Anfang April bekannt gebenen Urteil. Mehr... 03.05.2006
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BMJ bestätigt zunehmende Verweigerungen der Eröffnung eines Guthabenkontos
In einem Schreiben an den Referenten für Schuldnerberatung beim Diakonischen Werk Württemberg bestätigt das Bundesministerium der Justiz, dass einer wachsenden Zahl von verschuldeten oder arbeitslosen Bürgern die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert wird. Die Bundesregierung untersucht die aktuelle Situation und kündigt eine Entscheidung darüber an, ob die Bank in eine stärkere Verpflichtung genommen werden müssen oder ob eine gesetzliche Regelung erfolgen muss. Mehr... 01.05.2006
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Welche Daten speichert die SCHUFA aufgrund eines InsO-Verfahrens?
Immer wieder taucht im Rahmen der Schuldner- und Insolvenzberatung die Frage auf, ob die SCHUFA Daten über die Verbraucherinsolvenz sammelt, welche Einträge sie vornimmt und wann diese wieder gelöscht werden. Mehr... 01.05.2006
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Forum Schuldnerberatung: "Hau die UGV" - neue Seite zur Problematik ins Netz gestellt
Vor einiger Zeit hatten wir einen Bericht von Evi Richter über einen gewonnenen Prozess gegen Vollandt und Ko. veröffentlicht. Jetzt teilt das Forum Schuldnerberatung mit, dass man dort eine neue Seite zu dieser Problematik ins Netz gestellt hat. Auf der Seite finden Sie eine Zusammenfassung von Informationen, Urteilen und Materialien. Mehr... 26.04.2006
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Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur finanziellen Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen und die Antwort der Bundesregierung
Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE zu finanziellen Ausstattung öffentlicher Schuldnerberatungsstellen antwortet die Bundesregierung mit eher sehr allgemein gehaltenen Antworten, die jedenfalls nicht nach großem Engagement Seitens der Bundesregierung für die Schuldnerberatung klingen. Die Bundsregierung verweist inhaltlich nur auf ihre Aussagen im 2. Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht und lässt wenig Initiative zu Änderungen erkennen.
Von der AG SBV hört man dazu passend, dass man sich dort darum bemüht, überhaupt eine Ansprechstelle und Zuständigkeit in der Regierung zu finden, da sich das Familienministerium gerade aus diesem Bereich zurückzieht. Mehr... 21.04.2006
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Forum Schuldnerberatung: Aufruf gegen die geplanten Änderungen bei der Verbraucherinsolvenz
Genau 1.758 User des Forums Schuldnerberatung haben bisher dem Aufruf des Forums Schuldnerberatung gegen die geplanten Änderungen bei der Verbraucherinsolvenz bisher unterstützt und den Aufruf online "unterschrieben". Bevor nun Anfang Juni die Justizministerkonferenz den Diskussionsentwurf endgültig "abnickt", werden in einem Endspurt nochmals alle Leser, Betroffene und Interessenten aufgerufen, die Aktion zu unterstützen! Das Recht auf eine zweite Chance durch eine Entschuldung muss für alle Betroffenen gleichermaßen erhalten werden! Auch wir sind deshalb gegen die Abschaffung des Verbraucherinsolvenzverfahren für Bedürftige!
Auch Bedürftige sollen ein Entschuldungsverfahren in Anspruch nehmen können, das ihnen
- Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während eines Entschuldungsverfahren bietet,
- nicht länger dauert als ein Verbraucherinsolvenzverfahren und
- das eine Restschuldbefreiung nach Abschluss des Verfahrens ausdrücklich gerichtlich feststellt wird.
Das Forum wird seine Resolution und die Ergebnisse der Aktion Ende Mai an alle Bundes- und Landespolitiker weiterleiten, die in dieser Frage mitreden!
Die URL der Online-Aktion lautet: www.f-sb.de/inso/insoreform2004/unterschriftenaktionverbraucherinso.htm 20.04.2006
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Aktuelle Übersichten zur Privatinsolvenz in Baden-Württemberg und zur Förderung von Schuldner-/Insolvenzberatung in den BundesländernLiga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg - AG Schuldnerberatung - stellt die vom Sozialministerium überlassenen statistischen Daten zur Entwicklung der Privatinsolvenzen in Baden-Württemberg und zur Finanzierung der Schuldnerberatung in der Bundesrepublik - jeweils Stand 31.12.2005 - zur Verfügung.
Die Daten sind öffentlich und dürfen auch veröffentlicht werden. Sie sollen künftig einmal jährlich aktualisiert werden. Entwicklung der Privatinsolvenzen in Ba-Wü (Excel-Tabelle) - Förderung von Schuldner-/Insolvenzberatung in den Bundesländern (PDF-Datei vom 05.04.06) 05.04.2006
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EDV: Aktuelle Infos zu Cawin
Mit der integrierten Musterbrief-Funktion in CAWIN können viele Daten, die in CAWIN erfasst und berechnet werden, automatisch in Briefe an mehrere Gläubiger, Schuldner oder andere Beteiligte übernommen werden. Für die Arbeit mit den Musterbriefen hat das Schuldnerfachberatungszentrum Mainz in Zusammenarbeit mit dem IFF Hamburg die vier häufigsten Aufgaben herausgesucht und diesen Leitfaden mit ausführlichen Anleitungsschritten erstellt. Mehr...
Update für CAWIN 7.2
Für Besitzer der CAWIN-Version 7.2 (nicht CAWIN 7.1 oder vorher) gibt es ein kostenloses Update (Version 7.2.013 - Stand 09.03.2006) zum Download auf der Homepage vom IFF. Darin wurden unter anderem Verbesserungen bei dem Basisstatistikmodul vorgenommen. Download CAWIN 7.2.013 auf der Homepage vom IFF. Mehr... 04.04.2006
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Neues zur InsO-Reform von den Internetseite des Sfz-Mainz
Synopse zum neuen Entwurf der Insolvenzordnung: Insolvenzrechtspfleger am Amtsgericht Krefeld Uwe Mäusezahl hat einen übersichtlichen Vergleich zwischen der bisherigen Insolvenzordnung und dem Entwurf des BMJ vom 03. März 2006, der den Mitgliedern der Bund-Länder-Arbeitsgruppe übersandt worden ist, erstellt. Synopse auf der Homepage: Mehr... 04.04.2006
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Armut und Rechtlosigkeit: Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung von Gerichtsgebühren im Sozialgerichtsverfahren wieder aufgenommen
Mit der Prozesskostenhilfe konnte diese Gebührenhürde bislang überwunden werden. Mit einer neuen Missbrauchsdebatte soll die PKH nun ebenfalls eingeschränkt werden.
Mehr... 31.03.2006
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Schuldenfrei. Zukunft frei. Eine multimediale Ausstellung der Zentralen Schuldnerberatung StuttgartUm der Tendenz steigender Verschuldung bei Jugendlichen entgegen zu wirken, startete die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart im vergangenen Jahr mit Lehrern, Pädagogen und Interessierten das Ausstellungsprojekt "Schuldenfrei. Zukunft frei". Jugendliche haben sich tiefgehend, vielfältig und kreativ in selbst gewählten Projektarbeiten zu den Themen: Werbung, Konsum, Schulden, Schuldenprävention, Marken, Werte und wirtschaftliche Kompetenz auseinandergesetzt.
Als Ergebnis kann nun ein Ideenfeuerwerk präsentiert werden. Insgesamt wurden über dreißig spannende und sehr kreative Projekte erarbeitet, die vom 03.04.2006 bis zum 12.04.2006 im Erdgeschoss-Foyer im Rathaus der Stadt Stuttgart in einer Ausstellung der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bei der Eröffnung der Ausstellung durch die Schirmherrin, Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch, am 3. April, 11 Uhr, sind auch die teilnehmenden Schulklassen und Jugendgruppen anwesend.
Auf den Internetseiten der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart finden Interessierte eine umfassende Ausstellungsdokumentation zum herunterladen.
Im Rahmen der Ausstellung "Schuldenfrei - Zukunft frei" spricht Gerhard Scherhorn am 10. April 2006 um 18.00 Uhr über Finanz- und Konsumkompetenz.
mehr (aktualisiert 31.03.06)... 31.03.2006
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Das Girokonto für Jedermann muss endlich Realität werden! - Übergabe der Postkarten aus der Postkartenaktion der AG SBVDie Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände AG SBV hat im Rahmen der Aktionswoche 2005 annähernd 10.000 Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags richten und sich dafür einsetzen, das Recht auf ein Girokonto für Jedermann gesetzlich zu verankern. Die freiwillige Selbstverpflichtung, die seit nunmehr 10 Jahren besteht, ist gescheitert!
Die Postkarten werden am Donnerstag, den 30. März um 16:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Wilhelmstraße 68, 10117 Berlin der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Naumann, MdB übergeben. Die Fraktionen werden vertreten sein.
mehr... 30.03.2006
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Vorschlag des Deutschen Vereins zur beabsichtigten Neugestaltung des Verbraucherinsolvenz- und RestschuldbefreiungsverfahrensWährend weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass eine Reform des geltenden Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens notwendig ist, stößt jedoch insbesondere das treuhänderlose Entschuldungsverfahren auf erhebliche Bedenken von Seiten der Sozialministerien der Länder und fast allen anderen beteiligten Interessenvertretungen.
Auf diesem Hintergrund bietet der Deutsche Verein die Bildung eines Forums unter seinem Dach zum Austausch und zur Kommunikation der verschiedenen Ansätze an. Ziel der Kooperation sollte es sein, einen Vorschlag einvernehmlich zu erarbeiten, der zu einer wirksamen und sozialverträglichen Reform des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens führt.
mehr... 25.03.2006
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BGH: Inkassokosten nicht erstattungsfähigDie anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands oder Inkassodienstes im (vorgerichtlichen) Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, unabhängig davon, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht.
BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05
Der BGH ist der Ansicht, die Klägerin könne lediglich die Kosten erstattet bekommen, die angefallen wären, wenn sie von vornherein einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Mahnverfahren beauftragt hätte.
Die Kosten, die dem Kläger dadurch entstehen, dass er mit der Durchführung des Mahnverfahrens einen Rechtsbeistand oder Inkassodienst beauftragt, stellen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung dar. BGH-Beschluss (PDF)25.03.2006
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