Unterhaltsreform und Düsseldorfer Tabelle 2008
Gerade noch rechtzeitig wurde am 28. Dezember 2007 das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2007, 3189 ff.). Damit konnten die bereits zum 1. April bzw. 1. Juli des Vorjahres angekündigten Änderungen endlich zum 01.01.2008 in Kraft treten. Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einen Überblick nebst Arbeitsblatt zur Verfügung gestellt.
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14.04.2008
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Anhörung vom 09.04.2008 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Verbraucherinsolvenzverfahren - Stellungnahmen von AGSBV und anderen Experten
Stellungnahmen vom AK InsO der AGSBV und anderen Experten zur Reform der Verbraucherinsolvenz - Anhörung vom 09.04.2008
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14.04.2008
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Nationale Konferenz für Finanzdienstleistungen am 6./7. Juni 2008 in Hamburg
Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) veranstaltet zum dritten Mal eine Nationale Konferenz für Finanzdienstleistungen in Hamburg. Im Plenum oder in Workshops diskutieren Banker, Wissenschaftler, Politiker, Vertreter der Verbraucher- und Schuldnerberatungen sowie Journalisten zu Themen wie "Banken in der Krise", "Vertrauen in der Bankbeziehung", "Kapitalanlegerschutz", "Banken und Scoring", "Verkauf von Krediten", "Umsetzung der EU-Konsumentenkreditrichtlinie 2008", "Ausbildung im Finanzdienstleistungssektor", "Neue Altersvorsorge-Produkte", "Finanzielle Allgemeinbildung" und "Umgang der Banken mit zahlungsunfähigen Kunden".
Auch schuldnerberatungsspezifische Themen sind wieder dabei: Am Freitagnachmittag, den 6. Juni, stellt die AWO Kreisverband Hildesheim-Alfeld die "Digitale Schuldnerberatung" in ihrer Beratungsstelle vor: Die Umgestaltung zur (fast) papierlosen Beratungsstelle und wie die Nutzung moderner Informations- und Telekommunikationstechnik sowie Software es den Schuldnerberatern ermöglicht, sich ausschließlich auf die Beratung zu konzentrieren. Am Samstag, den 7. Juni, sind sicherlich der Workshop "Zukunft der Schuldnerberatung" und die Plenumsveranstaltung "Einkommensschutz auf dem Girokonto" interessant.
Das Programm sowie weitere Informationen zur Konferenz sind hier zu finden.
Bei Interesse kann die Anmeldung per Internet unter der o. g. Internetadresse zur Teilnahme durchgeführt werden.
Außerdem können Fragen telefonisch gerichtet werden an: 040/30 96 91-0.
Die Konferenzteilnahme für CAWIN-Nutzer ist kostenlos.
14.04.2008
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Entgelt für Schufa-Auskunft nur noch per Bankeinzug?
Laut Homepage der Schufa kann das Auskunftsentgelt von Euro 7,80 nur noch im Wege des Einzugsverfahrens bezahlt werden. Für KlientInnen, die kein Konto haben, gibt es auf Nachfrage doch weitere Alternativen:
Die persönliche Auskunft in einer der regionalen SCHUFA-Gesellschaften (s. www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/schufa/schufa.html) oder:
Die Gebühr (EUR 7,80) auf das Konto der SCHUFA Holding AG, Dt. Bank Wiesbaden, Konto Nr. 034311121 BLZ. 51070021 überweisen und dann auf dem Auskunftsantrag einen Zusatz vermerken, wann und auf welches Konto das Geld überwiesen wurde.
Die Auskunftsanträge dürfen nur an Schufa Holding Ag, Verbraucherservicezentrum Bochum, Postfach 102166, 44721 Bochum geschickt werden.
27.03.2008
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Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg, 20. Februar 2008 - Referate - Workshops - Informationen
Sozialberichterstattung und die Aufgaben der Schuldnerberatung, so lautete der Titel des Schuldnerberatungstags Baden-Württemberg am 20. Februar 2008. Zu Schuldnerberatungstag 2008 wurden nun diverse Texte für Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Tagungsleiter Dierk Schäfer von der Akademie Bad Boll hat ein zusammenfassendes Editorial geschrieben. Diesen Beitrag haben wir um die veröffentlichten Dokumente ergänzt.
Zum Editorial und den veröffentlichten Dokumenten...
27.03.2008
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Schuldnerfreundliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze durch AG Offenbach
In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach zur Anhebung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Unterhaltspfändung setzt sich die SGB-II-Linie weiter durch. Fast erstaunlich und sehr schuldnerfreundlich sind die Ausführungen des Gerichts zur in der Regelleistung enthaltenen Strompauschale: Diese sei aufgrund der stetig und merklich steigenden Energiepreise mit 5% der Regelleistung nicht mehr angemessen; es sei nicht mehr angemessen den Schuldner vollständig auf die Regelleistung zu verweisen. Vielmehr seien die darüberhinaus gehenden Stromkosten gesondert anzuerkennen (in diesem Fall wurde eine Strompauschale von insgesamt EUR 40,00, also zusätzlich EUR 22,65 angerechnet). Ferner werden die Erhöhungspauschale wegen Erwerbstätigkeit, eine Werbungskostenpauschale, angemessene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge und Fahrtkosten angerechnet.
Zur Berechnung des nach SGB II unpfändbaren Betrags siehe auch hier.
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25.03.2008
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Die Freigabe von Sozialleistungs-Gutschriften bei gepfändeten Postbankgirokonten
Die Postbank führt ca. 4,5 Mio. private Girokonten; darunter befindet sich ein größerer Anteil an Guthabenkonten mit erhöhtem Pfändungsrisiko. Daher verwundert es nicht, dass die Auszahlung von Sozialleistungen auf "gesperrten" Postbank-Konten ein Dauerthema in der Sozialen Schuldnerberatung darstellt.
Am 1. Februar 2008 fand an der EFH Darmstadt ein Praxisforum Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatung zu dieser Thematik statt, an dem auch der Abteilungsleiter Kontoführung in Dortmund, teilnahm. Das Ergebnis des konstruktiven Austauschs haben Prof. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf festgehalten
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Aktualisiert 21.03.2008
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Baden-Württemberg setzt auf Inkasso-Firmen zum Schuldeneintreiben
Zukünftig wird die baden-württembergische Justiz säumige Schuldner mit Hilfe von privaten Inkasso-Unternehmen unter Druck setzen. Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat am 11.03.2008 einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz freigegeben, der die datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Beteiligung privater Unternehmen beim Forderungseinzug für die Justiz bilden soll. Wie der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitteilten, sollen so ausstehende Gerichtskosten eingetrieben werden. Das Land könne und wolle es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. Deshalb werde dieses Pilotprojekt realisiert. Baden-Württemberg betritt mit dem auf zunächst drei Jahre befristeten Projekt Neuland.
Dabei gehe es um rund 25.000 Forderungen jährlich in Höhe von etwa 5 Millionen Euro, hinzu kämen ca. 15 Millionen Euro nicht gezahlter Gebühren aus den vergangenen drei Jahren. Von der Zusammenarbeit mit den privaten Inkasso-Partnern erhoffe man sich "deutliche Ergebnissteigerungen". Die Schuldner sollen aber vor Weitergabe der Daten an private Inkasso-Partner die Gelegenheit erhalten, die Schulden zu begleichen. "Wir werden mit offenen Karten spielen", sagte Goll.
19.03.2008
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Geplantes Insolvenzrecht: Bewertung der Tätigkeiten zur Ausstellung der geplanten "Aussichtslosigkeitsbescheinigung"
Während die künftige Vergütung des Anwalts für die Ausstellung einer "Aussichtslosigkeitsbescheinigung" im Rahmen der Beratungshilfe EUR 60 betragen wird und daher auch Schuldnerberatungsstellen, die, wie in Baden-Württemberg, bisher Fallpauschalen in je nach Gläubigerzahl und Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs unterschiedlicher Höhe erhalten, große Sorgen bezüglich der künftigen Finanzierung haben, erreichten uns Ausschreibungsunterlagen für eine "Öffentlichen Ausschreibung Schuldnerberatung / 2008" aus der Hansestadt Hamburg, die auf der letzten Seite die Tätigkeit für den außergerichtlichen Einigungsversuch nach § 305 InsO mit der für die Bescheinigung über die Aussichtslosigkeit des Einigungsversuches gem. des "Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" gleichzusetzen scheint. Die, die Übermittlung der Unterlagen begleitende Nachricht war eher positiv, als würde Hamburg damit offensichtlich anerkennen, dass der Personalaufwand (und damit die Personalkosten) für beide Maßnahmen identisch sind.
Ob das sich als tatsächlich so positiv herausstellt, muss sich jedoch erst noch weisen.
Mehr (Beitrag und Angebotsunterlagen)...
19.03.2008
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Empfehlungen des Dt. Vereins - vom Dezember 2007 - zu Einkommen und Vermögen im Rahmen des SGB XII
SGB XII ist war kein Dauerbrenner mehr, aber dennoch interessant: die neuen Empfehlungen des Dt. Vereins - vom Dezember 2007 - zu Einkommen und Vermögen im Rahmen des SGB XII.
Die Empfehlungen
02.03.2008
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Durchgefallen: "Scoring" im Praxistest
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die GP-Forschungsgruppe unter Leitung von Dr. Korczak ein Gutachten „Scoring im Praxistest“ erstellt, in der der deutschen Kreditwirtschaft "Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe" vorgeworfen wird.
Im Rahmen der Studie wurden von 21 Personen (mit unterschiedlichem Alter, Familienstand, Ort, Beruf und Einkommen) 81 Stichproben in Form von Konditionenanfragen bei 10 Kreditinstiuten genommen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Der vzbv formuliert unter anderem folgende Ergebnisse:
Intransparenz: In knapp 50% der Stichproben, wurden die Tester selbst auf Nachfrage hin nicht über den Einsatz von Scoringverfahren informiert.
Gesetze wurde nicht eingehalten: In 30% der Stichproben wurde keine Einwilligung zur Schufa-Abfrage eingeholt, obwohl dies notwendig gewesen wäre.
Datensparsamkeit: in vielen Fällen wurden Daten abgefragt, bei denen die Kreditsachbearbeiter nicht begründen konnten, wozu diese Daten gebraucht würden.
Score nicht nachvollziehbar: Bei keiner Testperson ließ sich die Höhe des Basiscores nachvollziehen. Auch war die Höhe des Zinsangebotes bei keiner Testperson nachvollziehbar. Bei einer Testperson schwankte das Angebot beispielsweise zwischen 7,99% bis 13,49% Zinsen.
Pressemeldung
Hintergrundpapier
Zusammenfassung der Studie
Langversion der Studie
02.03.2008
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Aktueller Aufsatz zum Lastschriftwiderruf durch den Treuhänder
Matthias Hofmann hat uns eine aktualisierte Fassung seines Aufsatzes zukommen lassen. U.a. beschäftigt er sich auch mit der Gefährdung der Kostenstundung durch die Vorabgenehmigung von Lastschriften.
Download des Beitrags
11.02.2008
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Interessante Stellenausschreibung des Caritasverbandes Karlsruhe für Schuldner- und Fachberatung
Der Caritasverband Karlsruhe sucht eine/n Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagogen/in für den Bereicht Schuldnerberatung und Fachberatung. Aufgaben sind u.a.: Beratung von ver-/überschuldeten Personen (50%) und
Fachberatung Schuldnerberatung (50%) im Auftrag des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg für die Bereiche:
- Fortbildungstätigkeit, wie Durchführung des Grundkurses Schuldnerberatung
- Ansprechpartner für Fachfragen (Hotline)
- Mitarbeit Redaktion Infodienst Schuldnerberatung
Die Details und Ansprechpartner finden Sie in der
Downloaddatei. Bewerbungsschluss ist der 29.02.2008.
08.02.2008
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Rechtsprechungsüberblick Verbraucherinsolvenzverfahren 1/2008
Thomas Seethaler, Caritas Heidelberg, hat eine neue Rechtsprechungsübersicht aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt.
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08.02.2008
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Schuldnerschutz bei "Sonderzahlung" im öffentlichen Dienst
Weihnachten ist schon vorbei aber... Die korrekte Berechnung der Lohnpfändung bei Erhalt von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ist schon seit vielen Jahren Beratungsthema in der Schuldner- und Insolvenzberatung. Nun ist eine neue Fallkonstellation in diesem Zusammenhang aufgetaucht: Im Zuge umgestalteter Tarifverträge im öffentlichen Dienst und neuer Arbeitsvertragsrichtlinien im kirchlichen und diakonischen Bereich werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern zu einer sog. Jahressonderzahlung zusammengefasst. Obwohl der TVöD bereits im September 2005 abgeschlossen wurde, kam es zunächst zu keinen größeren Problemen bei der Pfändungsberechnung, da für 2005 und 2006 Übergangsregelungen in Höhe der bisherigen Urlaubs-/Weihnachtszuwendung galten.
Erst zum Jahresende 2007 hin scheinen einige Besoldungsstellen öffentlicher Arbeitgeber verunsichert, wie denn die Jahressonderzahlung 2007 bei laufender Lohnpfändung zu behandeln ist. Ausgehend von einem Beispiel aus der Praxis stellt der Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Stefan Freeman die Anwendbarkeit des §850a ZPO auch auf die Jahressonderzahlung fest. Ferner wird der praktische und vom Interesse der Arbeitnehmer geleitete Umgang des Landesamts für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dieser Thematik geschildert. Verhaltenempfehlungen schließen den Beitrag ab.
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03.02.2008
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"One week. No media!" – eva und Release starten Aktion gegen übermäßigen Medienkonsum
Ein Leben ohne Fernseher, Handy und MP3-Player – das ist für viele Jugendliche kaum noch vorstellbar. Doch Wissenschaftler schlagen Alarm: Übermäßiger Medienkonsum kann zu massiven gesundheitlichen Störungen führen. Daher hat die Suchtberatung der Evangelischen Gesellschaft (eva) gemeinsam mit der Drogenberatung Release Stuttgart ein bundesweit einmaliges Präventionsprojekt initiiert: „One week. No media!“ eva und Release rufen zu einer medienfreien Woche vom 30. Juni bis 6. Juli 2008 auf, an der alle interessierten Schulen in der Region Stuttgart teilnehmen können. Während dieser Zeit werden zahlreiche Aktivitäten angeboten, vom Rap-Workshop bis zur Videowerkstatt. Alle Informationen zur Aktion gibt es auf der Homepage www.one-week-no-media.de, die seit 21. Januar online ist.
Ausführliche Meldung...
23.01.2008
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Der "neue" Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge
Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht waren bisher insbesondere die umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenansprüche sowie die Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Freiberuflern gegen ihre berufsständischen Versorgungswerke geschützt. Ein spezieller Pfändungsschutz für das steuerlich geförderte Vorsorgekapital, das in Form zertifizierter Verträge zur zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10a EStG angespart wird, ergibt sich aus § 851 ZPO i.V.m. dem Abtretungsausschluss nach § 97 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 11 Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG.
Mit Wirkung vom 31.03.2007 hat der Gesetzgeber durch die §§ 851 c, 851 d ZPO einen speziellen Altersvorsorgeschutz eingefügt sowie in § 173 VersicherungsvertragsG (VVG) einen Anspruch auf Umwandlung herkömmlicher Lebensversicherungsverträge geschaffen (BGBl. 2007, 368/369).
Prof. Dr. Dieter Zimmermann beschäftigt sich mit der neuen Rechtslage, den geschützten Anlageformen und Umwandlungsanspruch, dem geschützten Personenkreis und Schutzbereich, dem Höchstbetrag und der Altersstaffel, und schließlich Schuldnerschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen.
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23.01.2008
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Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2008 geändert - Erstmals bundeseinheitliche Tabelle
Zum 01.01.2008 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dies war wegen des gleichzeitigen Inkrafttretens des neuen Unterhaltsrechts notwendig geworden.
Zukünftig wird es eine einheitliche Tabelle für ganz Deutschland geben, die sog. "Berliner Tabelle" für Geringverdiener in den neuen Bundesländern entfällt. Die Monatssätze steigen um durchschnittlich etwa zwei Euro. Die Zahl der Einkommensgruppen wurde von 13 auf 10 gesenkt. Besonders Kinder mit Eltern in den oberen Einkommensgruppen könnten allerdings künftig ein paar Euro weniger erhalten, wenn diese in eine andere Einkommensklasse rutschen. Da das Existenzminimum von Kindern künftig Vorrang hat, können geschiedene Ehepartner nun leer ausgehen, wenn der Mindest-Eigenbedarf für den verdienenden Ex-Partner erreicht ist. Dies habe der Gesetzgeber so gewollt. Auf der anderen Seite soll die neue Tabelle einfacher zu handhaben sein. Die Unterhaltstabelle ist in 400-Euro-Einkommensschritten gegliedert. Das Kindergeld wird bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen ganz angerechnet. Die Richtsätze in der Düsseldorfer Tabelle werden in der Regel alle zwei Jahre neu angepasst.
Zur Tabelle (Forum Schuldnerberatung)...
Außerdem:
Aktuelle Süddeutsche Unterhaltsleitlinien
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main (Frankfurter Leitlinien)
30.12.2007/21.08.2007
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Ausschreibung Grundkurs Schuldnerberatung in zwei Abschnitten - DiCV Freiburg
Wie in den vergangenen Jahren auch bietet der DiCV Freiburg für alle Mitarbeiter/-innen in den sozialen Diensten einen Grundkurs in der Schuldnerberatung in an.
Der diesjährige Kurs findet vom 28. bis 30. April 2008 bzw. 19./ 20. Juni 2008 im Bildungshaus St. Bernhard in Rastatt statt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Josef Follmann, Diözesan-Caritasverband Freiburg
Referat Caritassozialdienst,Migration und Integration, Schuldnerberatung
Alois-Eckert Str. 6, 79111 Freiburg
Tel.++49/(0)761/8974-132, Fax: ++49/(0)761/8974-383
eMail: follmann@caritas-dicv-fr.de
Ausschreibung 14.01.2008
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Bundesbank passt Basiszinssatz auf 3,32 % an
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.01.2008 nun 3,32% (bisher 3,19%). Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 8,32% (bisher 8,19%).
30.12.2007
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Aktionswoche Schuldnerberatung 2008: Überschuldete Eltern - Arme Kinder
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ruft zur achten bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung vom 16. bis 20. Juni 2008 auf. Das Motto der Aktionswoche lautet: "Überschuldete Eltern - Arme Kinder". Ab 1. Februar 2008 soll auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de alles wissenswerte rund um die Aktionswoche eingesehen werden können.
Aufruf zur Aktionswoche
30.12.2007
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Karlsruhe: Hartz-IV-Reform zum Teil verfassungswidrig
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und muss in einem zentralen Punkt neu geregelt werden. Hartz-IV-Leistungen werden bei der Arbeitsagentur ausgezahlt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Weitere Informationen können Sie hier finden:
Spiegel Online
Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007
BMAS zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zur Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags
30.12.2007
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Fortzahlung Alg 2: Ab 2008 sind rückwirkend keine Leistungen mehr möglich!
In einer Pressemeldung teilte die Arbeitsagentur Göppingen kürzlich mit, dass finanzielle Leistungen künftig immer erst ab der tatsächlichen Antragstellung bewilligt werden. Rückwirkende Zahlungen, die es bisher immer noch gab, sind dann nicht mehr möglich.
Diese maßgebliche Änderung betrifft Weiterbewilligungsanträge, die künftig unbedingt rechtzeitig vor dem Ablauf des bisherigen Bewilligungszeitraums ausgefüllt und beim Job-Center abgegeben werden, damit es dort rechtzeitig bearbeitet werden kann und so eine durchgehende Leistungsgewährung sichergestellt ist.
Zur Pressemeldung...
30.12.2007
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Änderung der ALG II-Verordnung
Das Bundesarbeits- und -sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II-Verordnung im SGB II.
Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II - VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen:
- Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha
- Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag.
- Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden
- Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std.
- Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden
- Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf
Gemäß einer Presseerklärung von Tacheles e.V. lässt der der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-Vo) für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat ihr am 05.12.2007 bereits
zugestimmt und der neue Minister Olaf Scholz braucht sie nur noch zu unterzeichnen. Die Vorlage sieht unter anderem eine gravierende Verschlechterung bei der Einkommensanrechnung bei "Kleinstselbständigen" in Arbeitslosengeld II-Bezug vor und eine 35-prozentige Kürzung der Hartz IV-Regelleistung, wenn eine Vollverpflegung bereitgestellt wird. Das träfe vor allem Leistungsbeziehende, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen.
Entwurf der Alg-II-VO
Schreiben BMAS
Pressemitteilung Tacheles
30.12.2007
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Zur Einordnung der Ergebnisse und Aussagekraft der Überschuldungsstatistik der Überschuldungsstatistik 2006
Um Erkenntnisse über die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Personen zu erhalten, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Statistische Bundesamt 2005 beschlossen, eine Befragung der Schuldnerberatungsstellen auf freiwilliger Basis vorzunehmen, die sog. "Bundesstatistik Schuldnerberatung". Inzwischen liegen die Ergebnisse für das Beratungsjahr 2006 vor.
Manfred Roth beschäftigt sich auf dem Hintergrund des Erkenntnisziels mit der Datengrundlage, der Beteiligung generell bzw. der regionale Verteilung der beteiligten Stellen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Aussagekraft der Überschuldungsstatistik.
Er kommt zum Ergebnis, dass die vorgelegten Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2006 kein repräsentatives Bild über die generelle Situation überschuldeter Haushalte und die Situation der Schuldnerberatungsstellen liefern, da sich rund 87 % der Beratungsstellen sich nicht an der Erhebung beteiligt haben. Außerdem seien die vorliegenden Daten regional und vermutlich auch strukturell verzerrt und könnten somit für Entscheidungen in Politik und bei den Fachverantwortlichen nur Anhaltspunkte liefern.
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30.12.2007
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Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg am 20. Februar 2008 in Stuttgart
Mit einem zukünftig jährlich geplanten zentralen Schuldnerberatungstag zu Fragen von Schuldnerberatung und Überschuldung soll eine breite Öffentlichkeitswirkung erreicht werden. Dazu sind alle Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater von Baden-Württemberg (und auch darüber hinaus) eingeladen, diesem politischen Anliegen durch ihre Beteiligung erkennbaren Nachdruck zu geben.
Am Vormittag steht das Thema Sozialberichterstattung und die Aufgaben der Schuldnerberatung auf dem Programm. Der Nachmittag ist Fragen aus der alltäglichen Arbeit der Schuldnerberatungsstellen gewidmet, soll aktuelle Informationen bringen und dem kollegialen Austausch dienen. Dazu werden u. a. fünf thematisch unterschiedliche workshops (z. B. zu den Themen Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Reform des Kontenpfändungsschutzes oder zur InsO-Reform) angeboten.
Das ausführliche Tagungsprogramm kann bei der Tagungsleitung Herrn Schäfer (email: Dierk.Schaefer(at)Ev-Akademie-Boll.de) angefordert werden oder ist hier zu finden, ebenso das Anmeldeformular.
Das Vorbereitungsteam würde sich freuen, wenn es gelingen würde, den Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg zu einem zentralen Ereignis der Schuldnerberatung zu machen.
13.12.2007
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Hartz IV: Zwangsverrentung droht doch nicht ab 2008!
Ältere Langzeitarbeitslose, die noch nicht 63 Jahre alt sind, müssen doch nicht befürchten, dass sie vorzeitig in Rente gehen und Abschläge hinnehmen müssen.
Die Regierungskoalition möchte die so genannte 58-Regelung nicht, wie ursprünglich geplant, ersatzlos auslaufen lassen. Für Erwerbslose bis zum 62. Lebensjahr soll sich gegenüber der heutigen Praxis nichts ändern. Nur für Alg-2-Empfänger, die das 63. Lebensjahr erreicht haben, soll die vorzeitige Rente mit Abschlägen zugemutet werden. Das bestätigte der SDP-Parteivorsitzende Kurt Beck am 29.11.2007 in Berlin.
30.11.2007
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Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzesentwurf über eine Reform des Kontopfändungsschutzes vom 9. November 2007
Am 05.09.2007 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto" - s. auch frühere Meldung) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 EUR pro Monat erhalten soll, egal aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der sich am am 9. November 2007 mit diesem Entwurf befasste und seine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Die wichtigsten Punkte aus der 14 Seiten umfassenden Stellungnahme fasst Markus Bentele, Caritasverband Karlsruhe zusammen.
Zur Zusammenfassung...
29.11.2007
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Unzählige Baden-Württemberger werden im Internet abgezockt - Der Gesetzgeber muss handeln
Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet für viele Surfer im Land immer häufiger mit einer bösen Überraschung. Häufig werden diese aus heiterem Himmel mit Forderungen von durchschnittlich 120 Euro konfrontiert, vielfach auch Jugendliche unter 18 Jahren erwischt, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Innerhalb von sechs Wochen haben 681 Betroffene aus Baden-Württemberg einen Online-Fragebogen der Verbraucherzentralen ausgefüllt. Am häufigsten wurde bei den Gratisangeboten routenplaner-online.de genannt, dann lebenscheck.de und das Ahnenforschungsangebot genealogie.de. Gemeinsam ist den Seiten, dass Kosteninformationen im Kleingedruckten oder außerhalb des am Bildschirm sichtbaren Bereichs versteckt sind. Gut jeder achte Befragte hat bezahlt, als eine Rechnung für den Besuch der zweifelhaften Seiten einging. Zahlungsverweigerer erhielten Mahnungen, in denen mit Klagen gedroht wurden, oder wurden Inkassobüros, oder gar ein Rechtsanwalt eingeschaltet.
Die Verbraucherzentrale fordert eine deutliche erkennbare Information über Kosten, die bei den Nutzung von Online-Dienstleistungen entstehen. Online geschlossene Verträge dürften nur gültig werden, wenn der Kunde sie mit einer separaten E-Mail bestätigt. Verbraucher müssten die Möglichkeit bekommen, Verträge, die auf Wettbewerbsverstößen basieren, unbefristet zu widerrufen und Ersatz für entstandene Schäden erhalten.
Zur vollständigen Pressemitteilung...
Umfrageergebnisse: Internet-Abzockopfer in BaWü
Eine weitere interessante Infoseite bei der Verbraucherzentrale Hamburg (-> Telefon+Internet -> Aktuelles ("Abofallen im Internet" vom 24.10.2007))
21.11.2007
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Genehmigung von Einziehungsermächtigungen vor Insolvenzeröffnung, Ass. jur. Carsten Homann, SFZ Mainz
Ausgangspunkt ist der Beschluss des AG Hamburg vom 28.06.2007 (AZ 68g IK 272/07, ZInsO 2007, 721; NZI 2007, 598), in dem das Gericht feststellte, dass der Treuhänder im vereinfachten Verfahren nach den §§ 311 ff. InsO gehalten sei, vorab nicht genehmigte Einziehungsermächtigungen des Schuldners aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu widerrufen (s. www.infodienst-schuldnerberatung.de/inso/inso.html#ls-widerruf-th).
Dass dieser Widerruf gerade bei wichtigen Gläubigern (beispielsweise Versorgungsunternehmen, Krankenkassen und Vermieter) zu großen Problemen für den Schuldner führt, hat das Gericht weitestgehend außer Acht gelassen; nur zum (Insolvenz-) Mietrecht finden sich Erwägungen in den Gründen.
Für die nicht bedachten Gläubiger ist in der Praxis nach einer Lösung zu suchen. Die Einzelüberweisung ist aufwändig und störanfällig, der Dauerauftrag wird nicht allen Schuldnern ermöglicht. In Betracht kommt daher nur die Genehmigung für bereits getätigte Lastschriften in Kombination mit der Vorabgenehmigung zukünftiger Einziehungsermächtigungen zu Gunsten benannter Gläubiger bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ebendies sehen die beiden anliegenden Formulare vor, die je nach Anzahl der Gläubiger eingesetzt werden können. Hingewiesen sei auf das Risiko bei fehlgegangenen Lastschriften, da nach Vorabgenehmigung die einfache Widerrufsmöglichkeit ohne Begründung nicht mehr gegeben ist. Das Formular sieht insoweit vor, dass die zukünftig wirkende Genehmigung auf einzelne Gläubiger beschränkt werden kann.
Der Verfasser dankt Prof. Dr. Dieter Zimmermann (EFH Darmstadt) und Thomas Zipf (Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt) für den kritischen Dialog über das Formular.
Formular für 1-6 Gläubiger
Formular für 1-17 Gläubiger
19.11.2007
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Hessisches Landessozialgericht: Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasser sind in der Regelleistung des § 20 SGB II enthalten
Das LSG Hessen hat sich ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit rein formal historischer Begründung der herkömmlichen Meinung angeschlossen, dass die Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasser in der Regelleistung des § 20 SGB II enthalten seien. Dieser Rechtsfrage käme auch keine grundsätzliche Bedeutung zu.
Zumindest in Hessen und Baden-Württembeg wird in den nächsten Jahren davon auszugehen sein, dass die Kosten für Haushaltsstrom und Warmwasserbereitung im Regelbetrag pauschaliert enthalten sind und bleiben - und das bei den aktuell exorbitant gestiegenen Preisen im Energiesektor!
(mitgeteilt von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt)
Zum Urteil...
14.11.2007
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Hessisches Landessozialgericht zur Streitfrage der "angemessenen Heizkosten" und "Aufrechnungsverbot bei Mietkautions-Darlehen" - mit Vorbemerkungen von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt
Die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts behandelt in didaktisch gelungener Abfolge und allgemein verständlicher Sprache drei Problemkreise, die der sozialen Schuldnerberatung häufig begegnen:
- Voraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung
- Maßstab für die angemessenen "tatsächlichen Heizkosten"
- Keine Aufrechnung mit Alg II zur Rückführung eines Mietkautionsdarlehens
Anmerkungen und Urteil...
11.11.2007
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Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe
Beim Thema Schulmaterialen und Lernmittel kommt Bewegung in die Debatte. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat am 28. September 2007 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" im Bundesrat eingebracht (Drs. 676/07). Der Entwurf sieht vor, dass zu Beginn eines Schulhalbjahres 20 % der jeweiligen Regelleistung eines Schulkindes (je nach Alter 83,20 oder 112,20 EUR jährlich) als pauschalierte Beihilfe zu erbringen sind.
In einem Beitrag auf der Homepage von Tacheles e.V. werden die Schwachstellen des Entwurfs genannt und Gegenvorschläge erarbeitet.
Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Betroffenenorganisationen und auch die Betroffenen selbst seien jetzt gefragt.
Zu Tacheles...
11.11.2007
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Private Inkasso-Unternehmen sollen beim Einzug von Forderungen für die Justiz beteiligt werden
Der Baden-Württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und sein Kollege Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wollen in einem Pilotversuch private Inkasso-Unternehmen einschalten, da Jahr für Jahr Forderungen von bis zu zehn Millionen Euro wegen Uneinbringlichkeit niedergeschlagen und anschließend nicht mehr weiterverfolgt werden würden. Spezialisierte private Unternehmen könnten den Forderungseinzug möglicherweise effektiver, kostengünstiger und damit erfolgreicher gestalten.
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11.11.2007
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Neues beim Forum Schuldnerberatung: SchuldnerAtlas Deutschland 2007, VZ NRW: Unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten, Stellungnahmen von vzbv und AG SBV zur aktuellen Situation zum Girokonto für jedermann
Beim Forum Schuldnerberatung finden Sie einige neue Meldungen:
SchuldnerAtlas Deutschland 2007: Neuer Höchststand – aber Anstieg schwächt sich ab
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat auch 2007 weiter zugenommen. Der Anstieg der gesamtdeutschen Schuldnerquote wird allerdings schwächer. Dies stellt der sog. "SchuldnerAtlas" fest, den die Creditreform jährlich erstellt.
Verbraucherzentrale NRW wirft vielen Geldinstituten vor: Unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten
Mit "Sofort"- und "Wunsch"- Krediten zu Billig-Zinssätzen locken zahlreiche Geldinstitute. Doch bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 15 Geldinstituten gelang es nur selten, die Lockvögel aus der Werbung zu fangen.
Stellungnahmen von vzbv und AG SBV zur aktuellen Situation zum Girokonto für jedermann
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt zur aktuellen Situation zum Girokomnto für jedermann fest:
Die aktuellen Stichproben unterstreichen erneut die hinlänglich bekannten Unzulänglichkeiten, d.h. die Unverbindlichkeit der ZKA-Empfehlung und die Diskrepanz zwischen öffentlichen Verbandsäußerungen und der Praxis der Geldinstitute vor Ort.
Es sei daher überfällig, dass zur Problementschärfung wenigstens alle drei Empfehlungen der Bundesregierung in ihrem Bericht zur Praxis der ZKA-Empfehlung schnellstmöglich umgesetzt werden. Bislang liegt lediglich ein Regierungsentwurf für die Reform des Kontopfändungsrechts vor. Diese wird es, wenn überhaupt, nur schaffen, die Zahl der Kontokündigungen moderat zu reduzieren. Sie wird es aber nicht schaffen, die jetzt schon kontolosen Verbraucher wieder in den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzubeziehen (hierzu unten noch mehr). Es steht immer noch die Umsetzung der beiden weiteren Empfehlungen der Bundesregierung aus, nämlich die Ersetzung der ZKA-Empfehlung durch eine Selbstverpflichtung, die das einzelne Kreditinstitut gegenüber dem (potentiellen) Kunden rechtlich bindet, soweit dem Institut die Kontoeinrichtung/-führung zumutbar ist, sowie die Bindung der Kreditinstitute an die Schlichtungssprüche.
Auch die zahlreichen Rückmeldungen der Schuldnerberatungsstellen an die AG SBV im Vorfeld der Sitzung des Finanzauschusses zeigen weiterhin, dass es bundesweit weiterhin massive Probleme mit dem Erhalt bzw. der Einrichtung von Girokonten gibt.
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11.11.2007
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Vermögensstudie: Jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse und IAB Forschungsbericht: "Jugendarbeitslosigkeit und psychisches Wohlbefinden"
Neue Vermögensstudie: Jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse: In aller Schärfe zeigt eine neue Studie, wie groß die sozialen Gegensätze in Deutschland sind. Die Erhebung liegt der Süddeutschen Zeitung exklusiv vor. http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/finanzen/artikel/783/141477/ und beim Spiegel können Sie auch nachschauen www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515793,00.html. (Links Stand 11.11.2007)
Neuer IAB-Forschungsbericht: "Jugendarbeitslosigkeit und psychisches Wohlbefinden"
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11.11.2007
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Neue Wanderausstellung Schuldenfrei. Zukunft frei.
Immer mehr Jugendliche verschulden sich. Deshalb hat die Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB) 2006 das Präventionsprojekt "Schuldenfrei. Zukunft frei." durchgeführt. Aus den Projekt-Ergebnissen hat jetzt die Jugendstiftung Baden-Württemberg eine Wanderausstellung entwickelt. Diese wird in ganz Baden-Württemberg Schulen, Trägern der Jugendarbeit und Büchereien angeboten.
Die Ausstellung kann über die Jugendstiftung Baden-Württemberg ausgeliehen werden. Informationen zur Wanderausstellung können direkt über www.jungeseiten.de > Finanzen abgerufen werden. Für das Leihen werden keine Gebühren verlangt; nur eine Kaution in Höhe von 150 Euro muss hinterlegt werden. Außer den Versandkosten fallen keine weiteren Kosten an.
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11.11.2007
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Petitionsausschuss: Keine Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt
Gegen die Kürzung der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Falle eines Krankenhausaufenthaltes hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen. Daher beschloss er am 10.10.2007 einstimmig, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) "zur Erwägung" zu überweisen.
In der vom Petitionsausschuss eingeleiteten parlamentarischen Prüfung stellte das BMAS fest, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende eine staatliche, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung sei. In der derzeitigen Praxis gehe die Verwaltung davon aus, dass während eines stationären Aufenthaltes die Verpflegung als Sachleistung zu berücksichtigen sei. Sachleistungen jedoch seien zur Berechnung des ALG II als Einkommen anzurechnen. Diese Anrechnung würde im Falle der bereitgestellten Verpflegung während des Aufenthaltes im Krankenhaus zu einer Minderung der Regelleistungen um einen Betrag führen, der wesentlich über dem nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelten Wert für Nährung, Getränke und Tabakwaren liege und daher zu einer unverhältnismäßig hohen Kürzung der Regelleistungen führen würde. Deshalb sei im Oktober 2004 festgelegt worden, bereitgestellte Verpflegung nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sondern lediglich die Regelleistung im Umfang der bereitgestellten Verpflegung, maximal um 35 Prozent, zu mindern.
Nach Überzeugung des Petitionsausschusses entspricht diese Verwaltungspraxis nicht der geltenden Rechtslage, da es der Arbeitsverwaltung zur Kürzung der Regelleistungen an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) enthalte keine Ermächtigungsgrundlage zur Kürzung der Regelleistungen bei vorübergehender stationärer Aufnahme in ein Krankenhaus. Dem SGB II liege zur Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und zur Verwaltungsvereinfachung eine Pauschalisierung der Regelleistungen zugrunde. Der Leistungsträger sei daher nicht berechtigt, die Leistung abzusenken, wenn ausnahmsweise einmal ein Teilbedarf nur in reduzierter Höhe anfalle. Das Prinzip der Pauschalisierung bestehe gerade darin, derartige Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden, so die Abgeordneten.
Mehr bei Tacheles-Sozialhilfe.de...
18.10.2007
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Aufruf: Girokonto für Jedermann
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich letzte Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal mit dem Bericht der Bundesregierung zur Praxis der ZKA-Empfehlung "Girokonto für jedermann" vom Sommer 2006 auseinander gesetzt sowie mit den Gesetzesinitiativen zweier Oppositionsparteien vom Februar/März 2006 und dem aktuellen Regierungsentwurf zur Kontopfändungsreform. Letzterer dürfte der Auslöser für die erneute Befassung gewesen sein, denn es steht ja immer noch die Entschließung des Bundestages zum Bericht der Bundesregierung aus, die der Finanzausschuss vorbereitet.
Der Finanzausschuss hat nun wiederum das Bundesfinanzministerium beauftragt, aktuelle Zahlen zur Kontolosigkeit zu ermitteln. Das Ministerium hat hierzu Ende letzter Woche u.a. die AG SBV angeschrieben - mit sehr kurzer Rückmeldefrist, nämlich 29.10.
Kurzfristig wird um Rückmeldungen aus dem Arbeitsfeld gebeten, wie die derzeitigen Erfahrungen vor Ort sind: besteht das Zugangsproblem zu Konten unverändert, hat sich die Situation verbessert oder verschlechtert.
Gibt es ggf. konkrete Fallbeispiele?
Entsprechende Rückmeldungen bis 26.10. an:
Marius Stark, Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner der verbandlichen Caritas
oder
Helga Springeneer, Referentin Fachbereich Finanzdienstleistungen, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
18.10.2007
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Ratgeber von teltarif.de: Handys und Mobilfunktarife für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche rücken als Umsatzquelle immer mehr in den Fokus der Mobilfunkanbieter: Studien zufolge besitzt ein Sechstel der 6- bis 7-Jährigen ein eigenes Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es knapp drei Viertel. Unter den Jugendlichen bis 19 Jahre hat fast jeder ein Mobiltelefon. Im Schnitt geben 12- bis 19-Jährige 20 Euro im Monat für Mobilfunkdienste aus, dabei reicht bisweilen das eigene Taschengeld nicht aus, um die Handy-Rechnung zu begleichen.
In Ratgebern von teltarif.de wird aufgezeigt, mit welchen Handy-Tarifen Kinder und Jugendliche am günstigsten fahren und worauf Eltern bei der Wahl eines Handys für den Nachwuchs achten sollen.
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17.10.2007
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Jahresbericht der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB) veröffentlicht
Der Jahresbericht 2006 der ZSB ist jetzt zum Download auch im Netz zu finden: www.schuldnerberatung-stuttgart.de und dann "Downloads" oder direkt: http://www.zsb-stuttgart.de/download.htm
17.10.2007
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Positionspapier des Deutschen Vereins zum Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft
Mit einem Positionspapier will der Deutsche Verein die Diskussion über eine mögliche Änderung der Vorschrift über die anteilige Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) anregen. Das Papier problematisiert die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der Vorschrift und zeigt mögliche Lösungen auf. Das Positionspapier wurde am 26. September 2007 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
Der Deutsche Verein regt an, dass der Gesetzgeber dem Bedarf nach einer Korrektur und Klarstellung der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere der Einkommensanrechnung in Bedarfsgemeinschaften, Rechnung trägt. Dies würde zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beitragen, eine Angleichung des Fürsorgerechts im SGB II und XII darstellen und eine Reihe von verwaltungspraktischen Erschwernissen beheben. Erforderlich seien zentral Änderungen in den §§ 7 und 9 SGB II zur Herstellung des Individualanspruchs und der damit einhergehenden Anrechnung der Einkünfte vorrangig auf den Individualbedarf. Folgeänderungen u.a. in den §§ 11, 12, 28, 30 SGB II und die erneute Überprüfung des § 26 Abs. 3 SGB II müssten dabei berücksichtigt werden.
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15.10.2007
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Stellungnahme des Bundesrates zu den InsO-Änderungen am 12.10.2007
Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12.10.2007 zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen Stellung genommen. Die Länderkammer ist dabei weitgehend den Empfehlungen der Ausschüsse v. 01.10.2007 gefolgt. Bei der Kostenbeteiligung der Schuldner hat sich die harte Linie des Rechtsausschusses durchgesetzt.
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15.10.2007
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Faule Deals mit faulen Krediten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen zum Stopp rechtswidriger Weiterverkäufe von Immobilienkrediten. "Mit einem Teil der Forderungsverkäufe begehen einige Kreditinstitute Verrat am Kunden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nach einer vom vzbv beim Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg (iff) in Auftrag gegebenen Studie haben Kreditinstitute nicht notleidende Kredite ohne Zustimmung der Kreditnehmer an Investoren verkauft. Dies verstößt gegen das Bankgeheimnis und Vorgaben des Datenschutzes. Auch Sparkassen sind betroffen.
Auch darüber hinaus bergen überholte gesetzliche Regelungen und das Ausnutzen rechtlicher Grauzonen große Risiken für die Kreditnehmer. Kreditkündigungen und willkürliche Zwangsvollstreckungen durch die Neuerwerber sind nicht ausgeschlossen. "Das hat schon Wildwest-Manier, wenn es möglich ist, dass plötzlich ein Wildfremder quasi mit meinem Hausschlüssel vor der Tür steht und das Haus beschlagnahmt", sagt Gerd Billen. Es müsse unterbunden werden, dass die geltenden Vollstreckungsregeln von Investoren missbraucht werden, denen lediglich ihre Rendite am Herzen liegt. Der vzbv fordert verbrauchergerechte Regeln für die Übertragbarkeit von Krediten und Kreditforderungen.
Zur Presseerklärung mit weiterführenden Links zu
Hintergrundpapier des vzbv "Verraten und Verkauft"
und
iff-Studie "Erwerb von Kreditforderungen durch Private Equity-Unternehmen: Mögliche Gefahren für Verbraucher"
13.10.2007
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Jeder Siebte bezog schon mal Leistungen nach dem SGB II
Gemäß einer Analyse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 und 2006 zumindest zeitweise Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sieht man von den über 65-Jährigen ab – sie haben definitionsgemäß keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II –, war jeder siebte Einwohner Deutschlands in diesen zwei Jahren mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Es sind also erheblich größere Teile der Bevölkerung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, als aus den Monatsstatistiken erkennbar ist: Im Juli 2007 bezogen nach vorläufigen statistischen Hochrechnungen 7,3 Millionen Personen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften SGB-II-Leistungen.
Pressemitteilung
Die IAB-Studie zum Download
Ergänzende Infos 10.10.2007
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Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung vorgelegt - Knappe Übergangsfristen verletzen Grundrecht auf Eigentum
Innerhalb der Sozialgerichte ist die Frage umstritten, ob das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom Dezember 2003 in allen Teilen verfassungsgemäß ist. Das Gesetz hatte die Höchst-Dauer für Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nahezu halbiert von 32 Monaten auf 18 Monate. Für die Mehrzahl der übrigen Arbeitslosen wurde die Höchst-Dauer einheitlich auf 12 Monate begrenzt. Die Kürzung betrifft alle Arbeitslosen, die seit dem 1. Februar 2006 einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nun eine abschließende Entscheidung zu dem Reformgesetz treffen. Die 56. Kammer des Berliner Sozialgerichts hat dort zwei Musterfälle zur Überprüfung vorgelegt.
Mehr... 10.10.2007
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Probandinnen gesucht für: Aktuelle Kaufsucht-Studie mit persönlicher Rückmeldung
Im Rahmen einer Kaufsuchtstudie der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein (Prof. Dr. Raab) und des Universitätsklinikums der Universität Bonn (Prof. Dr. Elger) werden die neurologischen Grundlagen des unkontrollierten und süchtigen Kaufverhaltens untersucht. Hierzu werden Probandinnen gesucht. Teilnehmerinnen erhalten nach Abschluss der Studie eine individuelle Auswertung der Untersuchungsergebnisse.
Ausschreibungstext mit Kontakt 09.10.2007
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Stellungnahme des Bundesrates zu den InsO-Änderungen am 12.10.2007 - Empfehlungen der Ausschüsse v. 01.10.2007
Die Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates liegen nun vor. Interessant für die Schuldnerberatung: Der Ausschuss für Arbeits- und Sozialpolitik der Länder greift den Vorschlag von Seiten der Schuldnerberatung auf und plädiert für eine "qualifizierte Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO", die "auf der Grundlage von persönlicher Beratung und qualifizierter Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners" auszustellen ist (vgl. Änderung Nr. 25, S.22).
Dagegen möchte der Rechtsausschuss der Länder keine Ausweitung der Vertretungsbefugnis für die geeigneten Stellen auf das gesamte Verfahren (Nr. 28, S.24). Leider gibt es kein Votum der Länderausschüsse gegen die u.E. überflüssige Funktion eines "vorläufigen Treuhänders" im Entschuldungsverfahren, der im wesentlichen die von den geeigneten Stellen erstellten Verzeichnisse mit dem Schuldner erörtern und dafür mindestens 250 Euro Vergütung erhalten soll. Im Gegenteil: Man sorgt sich um eine 3-monatige Treuhänderlose Zeit, die zwischen dem Ende der Tätigkeit des "vorläufigen Treuhänders" und der Bestellung des "Abtretungstreuhänders" liegt.
Leider kommen von den Ausschüssen des BR keine Vorschläge für eine "Härtefallregelung" für den obligatorischen Kostenbeitrag des Schuldners im Entschuldungsverfahren. Am Schluss der Empfehlungen (Nr. 41, S.35) wird sogar vom Rechtsausschuss im Hinblick auf solche Schuldner, die nicht in der Lage sind, sich an den Kosten zu beteiligen, festgestellt: "Unabhängig davon ist zu bedenken, dass der Staat dem Schuldner mit dem Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren lediglich eine verfahrensrechtliche Option einräumt, von der dieser nicht Gebrauch machen muss." Immerhin wird vom Sozialausschuss an anderer Stelle (Nr. 20, S.17) vorgeschlagen, bei Beziehern von SGB II oder Sozialhilfe auf die Versagung der Restschuldbefreiung allein wegen der Nichtzahlung der Treuhändervergütung zu verzichten.
Für das Inkrafttreten möchten die Länderausschüsse wegen der umfassenden Änderungen 9 Monate statt 6 Monate Zeit haben.
Man darf nun gespannt sein, wie die Stellungnahme des Bundesrates am 12.10. ausfällt.
Empfehlungen der Ausschüsse vom 01.10.2007
08.10.2007
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Statistisches Bundesamt: Überschuldete Personen haben im Schnitt 37000 Euro Schulden
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren Personen, die im Jahre 2006 von einer Schuldnerberatungsstelle betreut wurden, im Durchschnitt mit knapp 37 000 Euro verschuldet bei einem monatlichen Nettoeinkommen von durchschnittlich 1 150 Euro. Bei knapp 60% lagen die Einkünfte sogar unter 900 Euro.
Diese Angaben beruhen auf einer Befragung von 124 Schuldnerberatungsstellen, deren Dienste 2006 von rund 47 000 Personen in Anspruch genommen worden sind.
Mehr als die Hälfte dieser Personen, die überschuldet waren oder einen finanziellen Engpass zu meistern hatten, war arbeitslos gemeldet. Arbeitslosigkeit war auch bei knapp einem Drittel Auslöser der finanziellen Schwierigkeiten.
Nahezu die Hälfte (45%) der Personen lebte allein, wobei deutlich mehr alleinlebende Männer als Frauen auf die Hilfe der Beratungsstellen angewiesen waren. Damit sind Singlehaushalte überproportional an der Überschuldung beteiligt. Bei 36% der untersuchten Fälle waren Kinder von den Konsequenzen betroffen. Alleinerziehende Frauen machten 14% aller überschuldeten Personen aus, repräsentieren aber nur 3% der Gesamtbevölkerung über 18 Jahren.
Jüngere Menschen unter 20 Jahren und Senioren über 65 zählten nur ganz selten zur Klientel der Beratungsstellen. Dagegen gehörten 30% aller beratenen Personen der Altersgruppe zwischen 35 und 45 Jahren an, und damit deutlich mehr, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung über 18 Jahren entspricht (20%).
Weitere Daten und Informationen zum Thema bei Statistischen Bundesamt 08.10.2007
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"SCHUFA-frei": Statt Kredit nur draufgezahlt!
Im Teletext, im Internet oder in der Zeitung - überall findet man Angebote für "Kredite ohne SCHUFA". Aber was steckt wirklich hinter diesen Offerten?
Eine gemeinsame Studie des Rechtsexperten Professor Dr. Hugo Grote, des Schuldnerberaters Christian Maltry sowie der SCHUFA kommt zu ernüchternden Ergebnissen:
Die Wahrscheinlichkeit, auf diesem Wege einen Kredit zu erhalten, liegt bei weniger als zwei Prozent. In vier von fünf Fällen versuchen die Anbieter SCHUFA-freier Kredite, den Antragstellern mit dubiosen Methoden Geld aus der Tasche zu ziehen.
Obwohl die Kredite als "SCHUFA-frei" beworben werden, erfolgt häufig eine Bonitätsprüfung. Von diesen unseriösen Praktiken sind in Deutschland jährlich rund 394.000 Verbraucher betroffen. Vorsichtige Schätzungen beziffern den Gesamtschaden auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
Wer sich unkorrekt behandelt fühlt, kann seinen Fall unter www.wettbewerbszentrale.de/beschwerdestelle/ schildern.
Weitere Links:
Gesamtstudie: "SCHUFA-frei": Statt Kredit nur draufgezahlt Studie - Eine Untersuchung zur Verbreitung unseriöser Praktiken bei der Vermittlung von Verbraucherkrediten
Kurzschrift der Studie
Prof. Dr. jur. Hugo Grote: Kredite ohne "SCHUFA-Auskunft" - Rechtliche Bewertung und Handlungsmöglichkeiten
03.10.2007
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Petition zur Erhöhung der Regelsätze
Unter nachfolgendem Link kann eine Petition an den Bundestag zur Erhöhung der Regelsatzes auf 420 Euro und eine Anpassung des Kinderregelsatzes von 60% auf 80% unterzeichnet werden. Die Mitzeichnungsfrist endet am 11. Oktober 2007.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=507 03.10.2007
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Neue Folien zu SGB II
Harald Thomé hat seine Folien zu SGB II in größerem Umfang überarbeitet. Er bietet sie in neuem Outfit unter nachfolgendem Link an.
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/SGB_II_Folien_27-09-2007.pdf
03.10.2007
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