InsO-Rechtsprechung 4/2008
Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.
Sämtliche der in den letzten Jahren erschienenen Übersichten sind hier zu finden.
InsO-Rechtsprechungsübersicht4/2008
10.11.2008
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GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" bei der Rundfunkgebührenbefreiung an
Auf Antrag erkennt die GEZ Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" an. Die "Bestätigungsstellen" dürfen die vorgelegten Sozialleistungsbescheide mit ihren Dienstsiegel oder Stempel versehen und darauf bestätigen, dass die Bescheide im original vorgelegen haben. Werden die abgestempelten Bescheide in Kopie bei der GEZ vorgelegt, werden diese Unterlagen bei der Entscheidung über die Gebührenbefreiung zugrunde gelegt. Immerhin kann Betroffenen, die von Beratungsstellen Unterstützung beim Befreiungsantrag erhalten, hierdurch ein weiterer Gang zu der Behörde, die den Sozialleistungsbescheid erstellt hat, erspart werden.
Diese bestätigende Stellen dürfen allerdings nicht das entsprechenden Feld im Befreiungsantrag verwenden. Dieses Feld darf nur von zur Beglaubigung autorisierten Stellen ausgefüllt werden (z.B. Amtspersonen, die das Dokument ausgestellt haben bzw. bei denen es verwahrt wird, Notare, sonstige Urkundspersonen (z.B. Urkundsperson des Jugendamtes, vgl. § 59 SGB-VIII), Gemeindesekretäre oder vom Bürgermeister beauftragte Beamte oder Angestellte und schließlich Stellen staatlich anerkannter Kirchen).
Info von: Diakonische Bezirksstelle Esslingen
10.11.2008
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Von den Anfängen bis zur Gegenwart - Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart besteht seit 20 Jahren
Die Zentrale Schuldnerberatung (ZSB) besteht seit nunmehr zwanzig Jahren. Am 1. Oktober hat im Stuttgarter Marienheim das Jubiläumsfest stattgefunden. Martin Tertelmann, der Präventionsbeauftragte der ZSB, führte durch das zweistündige Programm und befragte verschiedene Gesprächspartner zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Beratungsstelle. Die ZSBand, bestehend aus drei Mitarbeitenden der ZSB, sorgte mit jazzigen Klängen für Auflockerung.
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06.10.2008
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Deutscher Verein und AG SBV: Fachtagung Schuldnerberatung zwischen Vergabe und Zuwendung
Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachtagungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Problemen der Schuldnerberatunganbietet.
Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und damit Einfluss auf die fach- und sozialpolitische Diskussion zu nehmen.
Das Forum 2008 wird sich mit dem Thema Vergaberecht und Ausschreibungen für soziale Dienstleistungen, insbesondere bei der Schuldnerberatung, beschäftigen: Schuldnerberatung zwischen Vergabe und Zuwendung.
Ausschreibung und Anmeldung
09.09.2008
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Neuer Aufbau bei Rechtsprechung!
Ab sofort sind die Rechtsprechungsseiten über das Menü links erreichbar! Wir haben die Seiten neu aufgesteilt in Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht, Insolvenzrecht, SGBII/XII und Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ein weiterer Bereich wird Rechtsprechung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sein. Es ist geplant, die Rechtsprechung laufend einzupflegen, statt des vierteljährlichen Auszugs aus der Druckausgabe.
08.09.2008
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LG Hamburg: Keine Kündigung durch den Vermieter nach Lastschriftwiderruf des Treuhänders
Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens widerrief der Treuhänder die zuletzt abgebuchten Lastschriften für die Miete. Die Reaktion des Vermieters: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters und Räumungsklage. Das Landgericht Hamburg hat jetzt in der Berufungsinstanz eine (im Ergebnis untragbare) Kündigung durch den Vermieter wegen Lastschriftwiderrufs durch einen Treuhänder als unzulässig bewertet. Beitrag von RA Oliver Syren, Hamburg.
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30.08.2008
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Pfändung und Einziehung von Anteilen an einer Wohngenossenschaft in Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung
Beitrag zum Praxisthema: Der Insolvenzverwalter kündigt zwecks Einziehung des dem
Schuldner bei Ausscheiden aus der Genossenschaft zustehenden Anteils die Mitgliedschaft
des Schuldners in der Genossenschaft. Die Genossenschaft macht daraufhin von dem Recht Gebrauch, das Mietverhältnis bei Ausscheiden des Genossenschaftsmitglieds zu kündigen.
Der Beitrag von Martin Langenbahn untersucht folgende Fragen: Kann der Insolvenzverwaler die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen, um den Wert der Mitgliedschaftsanteile zur Masse zu ziehen? Ist die Wohnungsgenossenschaft dann berechtigt, den Wohnraummietvertrag mit dem Schuldner zu kündigen? Was gilt in der Einzelzwangsvollstreckung?
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27.08.2008
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Neuer Schuldenkompass herausgegeben
Am 26.08.2008 wurde der neue Schuldenkompass der Schufa vorgestellt. Er stellt eine wesentliche Korrektur der Angaben im aktuellen Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in der Bundesrepublik dar. Statt auf 1,6 Millionen, wie im Armuts- und Reichtumsbericht behauptet, ist der Stand der überschuldeten Haushalte laut Schuldenkompass nur auf 2,8 Millionen Haushalte zurückgegangen.
Kurzbeitrag und weiterführende Links...
27.08.2008
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Die Anhebung der Pfändungsfreigrenze - Stand 01.07.2008 - aufgrund des sozialrechtlichen Existenzminimums für Schuldner nach § 850d, § 850f Abs. 1 und § 850f Abs. 2 ZPO - aktualisierte Fassung von Beitrag und Musterbescheinigungen
Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Zuge von "Hartz IV" hat sich auch auf den Schuldnerschutz bei der Forderungspfändung ausgewirkt. Eine über viele Jahre zwischen Schuldnerberatung, Vollstreckungsgerichten und Sozialämtern eingespielte Vorgehensweise bei der Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO musste der neuen Gesetzeslage angepasst werden.
Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Esslingen, haben ihren Beitrag zu den seit 2005 geltenden Existenzminima nach SGB II und SGB XII aktualisiert und stellen aktualisierte Rechenbögen zur Verfügung.
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18.08.2008
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Anhebung der Pfändungsfreigrenze - Vorgehen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Stieffamilienkonstellation - OLG Frankfurt/Main und LG Darmstadt
Strittig bei Berechnung des unpfändbaren Betrags ist, ob nur Ehegatten/eingetragene Lebenspartner und sonstige gesetzlich Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind oder auch die Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften und andere Haushaltsangehörige in Stieffamilienkonstellationen.
Der Systembruch zwischen Vollstreckungsrecht (stellt in §§ 850 ff. ZPO auf gesetzliche Unterhaltspflichten ab) und Sozialrecht (Einkommens-/Vermögenszurechnung auch von nichtverheirateten Partnern einer Bedarfsgemeinschaft) ist offensichtlich.
Das LG Darmstadt und das OLG Frankfurt haben in Urteilen (Einstweilige Verfügungen im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Abtretungen) bedeutsame Beschlüsse gefasst.
Nach OLG Frankfurt "handelt es sich ... um eine planwidrige Nichtregelung seitens des Gesetzgebers", welche zu einer analogen Anwendung des § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zwingt. Die systemwidrige Ungleichbehandlung lässt sich nur verhindern, indem der sozialrechtliche Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in die Garantiebescheinigung einbezogen wird. Nur eine derartige analoge Anwendung trägt dem gesetzgeberischen Zweck des § 850 f ZPO Rechnung und verhindert, dass Gläubiger ihre Forderungen zulasten der öffentlichen Kassen zwangsweise befriedigen.
OLG Frankfurt 24 U 146/07 vom 04.07.2008
LG Darmstadt 10 O 421/07 vom 27.09.2007
18.08.2008
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Neue Beiträge beim Forum Schuldnerberatung!
Auf der Homepage www.forum-schuldnerberatung.de finden sich zahlreiche interessante Veröffentlichungen, auf die wir an dieser Stelle aufmerksam machen möchten!
- Volkshochschulverband stellt Rechenlernmodul in sein Portal ein
Der Volkshochschulverband hat in dem Portal www.ich-will-lernen.de das Modul 'Rechnen/Numeracy' online gestellt. Lernwillige können darin ihre Rechenkompetenzen in den Zahlenräumen bis 10, 100 oder 1000 schulen, zudem werden in einem Lernkalender Module zur Alltagsbewältigung, wie z.B. 'mit Geld umgehen', 'Zeiten planen' oder 'Umzug bewältigen' zur Verfügung gestellt.
- Stiftung zur Überschuldungsprävention gegründet
Die Nürnberger TeamBank AG hat als erstes Kreditinstitut eine Stiftung gegen private Überschuldung gegründet. Der Ratenkreditspezialist des genossenschaftlichen FinanzVerbunds hat „Deutschland im Plus – Die Stiftung für private Überschuldungsprävention“ ins Leben gerufen, die von einem unabhängigen Vorstand geführt wird. Zu den Aufgaben von Deutschland im Plus zählen ganzheitliche Aufklärung und Information, Bildungsmaßnahmen und Prävention sowie konkrete Beratung für Rat- und Hilfesuchende.
- Überschuldungsreport 2008 des iff erschienen
Das erste Projekt, das die Stiftung "Deutschland im Plus" gefördert hat, ist der Überschuldungsreport 2008 des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff), der kürzlich erschienen ist.
- Gespräch über Stärkung der Finanzkompetenz von Jugendlichen
Zum diesem Thema haben Vertreter des Lenkungskreises des Präventionsnetzwerkes Finanzkompetenz am 19. Mai 2008 ein fachkundiges Gespräch mit Frau Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, geführt.
- Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung
Dr. Uwe Schwarz (Professor an der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim) hat unter der Überschrift „Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung“ seinen Beitrag, den er bei der Kooperationsfachtagung des Deutschen Vereins mit der AG SBV am 22./23. November 2007 gehalten hat, in zwei Folgen des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins veröffentlicht (NDV Mai 2008, Seite 214 - 219 und Juni 2008, Seite 259 – 265). Der Verlag hat einer Verbreitung dieses Beitrags zugestimmt.
- Bundesbank passt Basiszinsatz auf 3,19 % an
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.07.2008 nun 3,19 % (bisher 3,32 %). Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 8,19 % (bisher 8,32 %).
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05.07.2008
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Ablehnung von Beratungshilfeanträgen in Sozialrechtsangelegenheiten
In Zeiten leerer Staatskassen und enormer interner Einsparvorgaben scheint die Ablehnung von Beratungshilfescheinen (für die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung) durch die Rechtspfleger deutlich zuzunehmen. Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten wird man immer häufiger mit Ablehnungen von Beratungshilfeersuchen konfrontiert, obwohl die Voraussetzungen für eine Bewilligung eigentlich vorliegen. Markus Bentele vom Caritasverband Karlsruhe steuert positive Rechtsprechung hierzu bei.
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05.07.2008
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Freiwilliges oder ehrenamtliches Engagement in der Schuldnerberatung - Beitrag von Th. Hoffmann
Anlässlich eines Fachtags Schuldnerberatung am 09.04.2008 im Diakonischen Werk Württemberg hat Thomas Hoffmann vom Referat Ehrenamt des Diakonischen Werks Württemberg einen Beitrag zum freiwilliges oder ehrenamtliches Engagement in der Schuldnerberatung im Kontext der Veränderung der bundesrepublikanischen Gesellschaft beigesteuert und diesen nun in Schriftform zur Verfügung gestellt.
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05.07.2008
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Beihilfen für Schulbedarf beantragen
Kinder und Jugendliche erleben Ausgrenzungen im Bildungsbereich aufgrund der fehlenden materiellen Möglichkeiten. Mit dem Sozialgeld für Kinder sollen Nahrung, Kleidung, Genussmittel, Strom und alles Weitere bezahlt werden. Die Kosten für die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen sind in diesen Regelleistungen nicht vorgesehen, und das Kindergeld steht nicht wie bei anderen Familien zusätzlich zur Verfügung, sondern wird auf die Regelleistung in voller Höhe angerechnet. Zum Ende dieses Schuljahres werden die Eltern von Schulkindern wieder die Materialanforderungslisten für das nächste Schuljahr in die Hand bekommen. Bei vielen, insbesondere Eltern mit mehreren Kindern, wird dann wieder die pure Verzweiflung einkehren. Die Erwerbsloseninitiative Celle schlägt vor, diesen Bedarf über Anträge an die zuständigen Sozialämter mit Hinweis auf § 73 SGB XII geltend und bekannt zu machen und hat einen entsprechenden Musterantrag veröffentlicht. Sie weist daraufhin, dass sie keinen sicheren Weg anzubieten hat, um auf irgendeine Weise die Mittel erstattet zu bekommen.
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05.07.2008
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Erste Empfehlung des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II
Der Deutsche Vereins hat die Erste Empfehlung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II) veröffentlicht. "Anliegen des Deutschen Vereins ist es, bundeseinheitliche Kriterien bei der Leistungsgewährung für Kosten von Unterkunft und Heizung zu finden und damit den verantwortlichen Trägern vor Ort Anregungen für die Ausgestaltung ihrer Richtlinien bzw. Verwaltungsanweisungen zu geben."
Die Stabsstelle Sozialrecht bzw. das Referat Arbeitsfeld Hilfen in besonderen Lebenslagen des Diakonisches Werks EKD e.V. regen an zur Begleitung des Umsetzungsprozesses auf kommunaler Ebene und weisen auf voraussichtlichen Diskussionsbedarf bei den Aspekten Richtwert, Transparenz und Einzelfallprüfung hin und gehen in einem Begleitpapier auf diese Punkte ein.
Die Empfehlungen
Das Begleitschreiben
05.07.2008
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Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Nachdem im April auf die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung im Bundesrat vorzulegen, hingewiesen wurde, wurde dieser Entwurf nun im Bundesrat behandelt. In diesem Entwurf soll u.a. für die Gläubiger die Informationsgewinnung über den Schuldner wesentlich erleichtert werden. Die Gläubiger sollen durch eine verpflichtende Selbstauskunft des Schuldners aber auch durch Fremdauskünfte bei Dritten Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners einholen können. Das Schuldnerverzeichnis soll automatisiert und als deutschlandweites Internet-Portal geführt werden. Das bisherige Erfordernis der vorherigen Sachpfändung für die E.V.-Abnahme soll entfallen. u.a.m. "Unser Gesetzentwurf tariert die Interessen von Schuldner und Gläubiger sorgfältig aus. Er verbessert die Position der privaten Gläubiger, stellt aber zugleich sicher, dass niemand die neuen Informationsmöglichkeiten missbrauchen kann." meint der Vertreter von Sachsen bei der Vorstellung des Entwurfs im Bundesrat. Die vorgeschlagenen Regelungen würden dann eine besondere Brisanz für die Schuldner entfalten, wenn möglicherweise das neue Kontopfändungsschutzrecht nicht Gesetz würde. Dann müssten die Schuldner mit einer weiteren Zunahme der Kontenpfändungen rechnen.
Der Gesetzesentwurf
Empfehlungen der Ausschüsse
Bundesrat - Protokollauszug
22.06.2008
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Entwurf Armuts- und Reichtumgsbericht 2008 - Beitrag und Anlagen
Lange angekündigt und erwartet, hat ihn der Bundesminister für Arbeit und Soziales am 19. Mai 2008 vorgestellt, den Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Fazit: Es gibt mehr Reiche und die Reichen werden immer reicher - es gibt mehr Arme ("Jeder achte Deutsche ist arm") und es wären noch viel mehr, wenn es die sozialen Transferleistungen nicht gäbe. Ein Beitrag von Wolfgang Schrankenmüller mit weiteren Stellungnahmen der AGSBV und des iff und mit weiteren Anlagen.
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14.06.2008
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Presseerklärung zur Aktionswoche Schuldnerberatung
In der Woche vom 16. bis 20. Juni 2008 veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der
Verbände (AG SBV) ihre jährliche Aktionswoche der Schuldnerberatung. Die Woche steht unter dem Motto "Überschuldete Eltern – Arme Kinder". Handlungsbedarf gibt es bei der Früherkennung von Überschuldung, bei dem freien und zeitnahen Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung und beim Erwerb von Finanzkompetenz.
Die Presseerklärung
14.06.2008
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Amtsgericht Heilbronn zu Widerruf von Lastschriften durch den Treuhänder
Das durch die bisherigen Widerrufe von Lastschriften durch den Treuhänders gegenüber der kontoführenden Bank erlangte Guthaben auf dem Konto der Schuldnerin steht der Insolvenzmasse zu. Das Urteil des AG Heilbronn nimmt Bezug auf die Urteile der Amtsgerichte Hamburg und München und schließt sich im Ergebnis dem Amtsgericht Hamburg an.
AG Heilbronn, Beschluss vom 16.05.2008 - 1 IK 85/08 (nicht veröffentlicht)
Übersichtsseite InsO-Rechtsprechung
14.06.2008
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Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut - LG Berlin, Einstweil. Verfügung (Urteil) vom 8.05.2008 - 21 S 1/08
Redaktionelle Leitsätze:
1. Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
2. Von einer derartigen Verpflichtung ist auszugehen, wenn der Antragsteller geltend macht, auf ein Girokonto angewiesen zu sein, sich bei mehreren verschiedenen Kreditinstituten vergeblich um ein Konto bemüht hat und kein sachlicher Grund für die Ablehnung der Kontoeröffnung besteht.
3. Ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Kontoeröffnung kann allein das Vorliegen von Gründen sein, die nach der ZKA-Empfehlung ausnahmsweise eine Kontoführung für das Kreditinstitut unzumutbar machen. Der Umstand, dass bereits ein Konto des Antragstellers bei diesem Kreditinstitut wegen einer Kontopfändung gekündigt wurde, führt für sich allein genommen noch nicht zur Unzumutbarkeit.
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14.06.2008
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Entwurf einer Protesterklärung zur weltweiten Kreditkrise
Das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) in Hamburg ruft angesichts der weltweiten Kreditkrise und deren dramatischen Folgen für die Stabilität des Geldsystems zu einer Protestaktion auf. Ziel des Protestschreibens ist unter anderem der Schutz von finanziell schlechter gestellten Verbrauchern durch entsprechende Gesetzgebung in Europa und den USA.
Weitere Informationen unter www.verantwortliche-kreditvergabe.net
Der Aufruf
27.05.2008
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Die TeamBank und ihr Produkt easyCredit
Schwerpunktthema des Praxisforums Schuldnerberatung am 28.03.2008 an der EFH Darmstadt war der easyCredit der TeamBank. Aus dem Management der TeamBank nahmen drei Vertreter der Abteilungen Risiko- und Produktmanagement und Inkasso und Service teil. Aufgrund von kritischer Hinterfragung des Praxisforums hat die TeamBank zugesichert, bestimmte Abläufe in der Abwicklung von scheiternden Krediten zu ändern. Markus Bentele, Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf fassen die für die Schuldnerberatungen relevanten Informationen zusammen.
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24.05.2008
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Arbeitslosengeld II wird erhöht
Laut heutiger Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit wird das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.
Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt. Der zentrale Versand der Änderungsbescheide wird jedoch wegen des Umfanges voraussichtlich erst Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.
Zu beachten ist: Diese Änderungsbescheide sind generell mit dem 17. bzw. 18. Mai 2008 datiert. Das führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Widerspruchs- oder Klagefrist, da für die Ermittlung dieser Frist nicht das Datum des Bescheides, sondern das Datum der Zustellung maßgebend ist.
21.05.2008
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Insolvenzrechtsreform: Ministerin Zypries kündigt Nachbesserungen an
Klaus Helmke, DW Hannover
Auf der Fachtagung der EFH Darmstadt (in Kooperation mit der LAG SB Hessen e.V. und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e.V.) am 14.05.2008 zur geplanten Reform der Verbraucherinsolvenz hat Frau Zypris in ihrer halbstündigen Eingangsstellungnahme einige wichtige Positionsänderungen angekündigt:
Da die umfassende Aufklärung der Überschuldeten im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz (mit dem Ziel der Vermeidung der Insolvenz) die eigentliche Arbeit der Beratungsstellen darstelle, soll im Rahmen des § 305 InsO eine q u a l i f i z i e r t e Aussichtslosigkeitsbescheinigung erfolgen.
Eine vorläufige Treuhänderschaft solle nur noch fakultativ erfolgen und in das Ermessen der Gerichte gestellt werden; die Kritik aus Richterschaft und SB, dass die Prüffunktion und Unterlagenerstellung idR schon durch die Sb-Stellen erfolge, sei verstanden worden.
Es soll weiterhin eine Kostenbeteiligung auch bei masselosen Verfahren erfolgen, wenn Schuldner die Kosten nicht aufbringen könnten, "müsse die Staatskasse einspringen". Bei SGB II-Empfängern sei das Existenzminimum bei 80 % des Regelsatzes anzusetzen, daher sei eine Eigenbeteiligung von 13 EUR monatlich im Rahmen von Mitwirkung und Mitverantwortung für das Verfahren zumutbar. In der Diskussion am Nachmittag wurde die Eigenbeteiligung von Ministerialrat Dr. Wimmer vom BMJ bei SGB II-Empfängern wieder etwas relativiert: "Alles ist im Fluss".
Die problematische 60-Euro-Vergütung für Anwaltschaft und SB bei Ausstellung einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung wurde aus dem Plenum angesprochen, da dies das Ende von Vorfeldberatung durch SB-Stellen bedeute. Auf Nachfrage von Frau Zypries ("was brauchen Sie?") wurde der Ministerin aus dem Plenum der Faktor 4 mit auf den Weg gegeben, da 250 EUR eine analoge Vergütung zu den Erstattungskosten des vorläufigen Treuhänder in IK-Verfahren darstellen.
Die Verabschiedung des Reformentwurfs durch den Bundestag wird nach Meinung von Frau Zypries nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
17.05.2008
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Kontenpfändungsschutz: Offener Brief der AG SBV an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht; Finanzen und Verbraucherpolitik
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) appelliert in einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht; Finanzen und Verbraucherpolitik die nicht mehr zeitgemäßen, bürokratischen Regeln zum Kontopfändungsschutz zeitnah neu zu regeln und das in Ihrer Macht Stehende zu tun, die Novellierung des Kontopfändungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Offener Brief zum herunterladen
Erfahrungsberichte einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jederman
22.05.2008
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Baden-Württemberg: Kabinett beschloss Bundesratsinitiative zur "Verbesserung der Effizienz der Zwangsvollstreckung"
Mit einer Bundesratsinitiative, die das Landeskabinett Baden-Württemberg am 28. April beschloss, soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll am 23. Mai im Bundesrat vorgestellt werden. Die in weitem Umfang noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Regelungen für die Zwangsvollstreckung gehen davon aus, dass das Vermögen des Schuldners aus Bargeld und anderen Gegenständen bestehe, die der Gerichtsvollzieher bei einer Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ohne weiteres auffinden könne. Heute sind die entscheidenden Vermögenswerte aber das Kontoguthaben und das Arbeitseinkommen. Davon erfährt der Gläubiger oft erst durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung am Ende des Vollstreckungsverfahrens.
Ein Ziel der Initiative, die Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern initiiert hat, ist es, die Gläubiger die nötigen Informationen schon am Beginn der Vollstreckung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll der Gläubiger Zugang zu Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners erhalten. Die öffentliche Hand kann diese Informationen schon jetzt zur Vollstreckung ihrer eigenen Forderungen nutzen. Das sei eine Benachteiligung privater Gläubiger, die geändert werden soll.
Die Reform umfasst auch eine Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses, da dieses seiner Warnfunktion häufig nicht mehr gerecht werden würde. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass alle Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bundesweit über das Internet zentral abgefragt werden können.
17.05.2008
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Anbieter von Bonitäts-Scoring sollen gratis Selbstauskünfte geben
Ein Neuentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte der Verbraucher bei Kreditauskünften stärken. Unter anderem solle jeder Bürger das Recht auf eine kostenlose Selbstauskunft pro Jahr bei der Auskunftei Schufa bekommen, soll das Bundesinnenministerium am 4. Mai 2008 bestätigt haben.
Mehr bei Heise Online News
17.05.2008
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