Änderungen in der Prozesskostenhilfe (PKH) ab 2014

Stefan Freeman, DBS Esslingen, und Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Mit Wirkung vom 01.01.2014 wurde die Eigenbeteiligung der PKH-Partei spürbar angehoben, um die Länderhaushalte zu entlasten (vgl. BGBl. 2013, S. 3533 ff. und BT-Drucks. 17/11472, S. 30.). Nachfolgend werden altes und neues Recht gegenübergestellt.

Achtung: Bei der Festsetzung der Ratenhöhe ist künftig nach dem Zeitpunkt des PKH- bzw. InsO-Kostenstundungsantrags für den jeweiligen Rechtszug zu differenzieren! Für alle Abschnitte eines Insolvenzverfahrens, die bis Ende 2013 in Verbindung mit Kostenstundung beantragt worden sind und bei denen die zunächst gestundeten Kosten(anteile) nicht durch die Insolvenzmasse gedeckt werden konnten, ist im Anschluss an die Restschuldbefreiung über die Fortsetzung der Stundung bzw. die Festsetzung von monatlichen Raten nach den „alten“ PKH-Grundsätzen und der „alten“ PKH-Ratentabelle zu entscheiden.

Antragstellung ab 2014:

Wird der PKH-Antrag (für die neue Instanz bzw. für das Zwangsvollstreckungsverfahren) nach dem Jahreswechsel 2013/14 gestellt, ist die Monatsrate in Höhe der Hälfte des „einzusetzenden Einkommens“ festzusetzen (§ 115 Abs. 2 ZPO-2014). Dabei ist die Monatsrate auf volle Euro abzurunden.

Achtung: Diese 50%-Regel gilt nur bis zu einem „einzusetzenden Einkommen“ von 600 EUR, was einer PKH-Rate von 300 EUR entspricht! Bei einem „einzusetzenden Einkommen“ von mehr als 600 EUR beträgt die Monatsrate 300 EUR zuzüglich des Teils des „einzusetzenden Einkommens“, der 600 EUR übersteigt!

Beispiel 1: Das „einzusetzende Einkommen“ beträgt 225 EUR.
Es ist eine hälftige PKH-Rate von 112 EUR festzusetzen
(= Abrundung der rechnerischen 112,50 EUR).

Beispiel 2: Das „einzusetzende Einkommen“ beträgt 775 EUR.
Die hälftige Ratenberechnung endet bei 600 EUR => 300 EUR PKH-Rate.
Der überschießende Betrag von 175 EUR ist zu 100% einzusetzen.
Im Ergebnis ist eine PKH-Rate aufzubringen von: 300 + 175 = 475 EUR.

Antragstellung noch/bis 2013:

Die Höhe der Monatsrate lässt sich aus der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO-2013 ablesen. Diese „alte“ PKH-Ratentabelle ist in der als Download angebotenen Datei „Änderungen PKH 2014“ abgebildet. Diese Tabelle ist noch in 50-Euro-Schritten aufgebaut und die durchschnittliche Eigenleistung des Rechtsuchenden beschränkt sich auf ein Drittel. Nur der Betrag des „einzusetzenden Einkommens“, der den Tabellen-Schlusswert von 750 EUR übersteigt, ist zu 100% einzusetzen.

Beispiel 1: Das einzusetzende Einkommen beträgt 225 EUR.
Laut Tabelle ist eine PKH-Rate von 75 EUR festzusetzen.

Beispiel 2: Das einzusetzende Einkommen beträgt 775 EUR.
Die Ratenberechnung laut Tabelle endet bei 750 EUR => 300 EUR PKH-Rate.
Der überschießende Betrag von 25 EUR ist zu 100% einzusetzen.
Im Ergebnis ist eine PKH-Rate aufzubringen von: 300 + 25 = 325 EUR.

Unabhängig vom Antragszeitpunkt gilt:

  • Es sind maximal 48 Monatsraten aufzubringen.
  • Sollten nach 48 Monaten noch Forderungen offen sein, werden die restlichen Prozesskosten erlassen!

Anpassung der Ratenhöhe und Mitteilungspflichten (§ 120a ZPO)

Ändern sich Einkommensverhältnisse, Kosten der Unterkunft oder Unterhaltspflichten nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wesentlich, soll/kann das Gericht die Ratenhöhe nach beiden Seiten hin anpassen. Die Neuregelung in § 120a Abs. 1 ZPO-2014 entspricht weitgehend (bis auf „soll“ statt „kann“) dem bisherigen § 120 Abs. 4 ZPO-2013.

Praxishinweis: In der hauswirtschaftlichen Beratung ist stets darauf zu achten, ob vormals festgesetzte PKH-Monatsraten noch mit dem aktuell ermittelten „einzusetzenden Einkommen“ übereinstimmen.

Anpassung zugunsten des Schuldners:

Haben sich die Einkommensverhältnisse verschlechtert, sind Unterhaltspflichten dazu gekommen oder die Unterkunftskosten gestiegen, sollte der Schuldner bei Gericht die Neufestsetzung bzw. Nullstellung der Monatsrate rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verschlechterung beantragen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rz. 33). Zuständig ist immer der Rechtspfleger des Gerichts, das die PKH bewilligt hatte.

Eine Aktualisierung der Freibeträge wird ebenfalls auf Antrag berücksichtigt. Für einen Kostenschuldner (mit unveränderter Einkommenssituation) verspricht dies aber nur Ertrag, wenn sich die Rate daraufhin auf Null reduziert. Diese Regelung soll verhindern, dass nach jeder Erhöhung der Freibeträge sämtliche Raten neu berechnet werden müssten (§ 120 a Abs. 1 Satz 2 ZPO-2014 entspricht dem 2. Halbsatz in § 120 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz ZPO; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rz. 33).

Anpassung zulasten des Schuldners:

Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse nachhaltig, kann der Rechtsuchende vom Gericht zu (höheren) Zahlungen herangezogen werden – jedoch nur für die Zukunft und maximal bis zum Ablauf von vier Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Verfahrensbeendigung. Bei einer wesentlichen Verbesserung der Vermögenslage kann ggf. die sofortige Zahlung aller Restkosten aufgegeben werden.

Auskunftspflicht – immer nach Aufforderung:

Jede PKH-Partei hat dem Gericht auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, ob sich ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Ergeht eine entsprechende Aufforderung, ist das amtliche Formular erneut auszufüllen (§ 120a Abs. 4 Satz 2 ZPO-2014).

Mitteilungspflicht – neu ab 2014:

Nach alter Rechtslage darf die PKH-Partei eine entsprechende Aufforderung abwarten und muss auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht von sich aus hinweisen. Bei PKH-Antragstellungen bis Ende 2013 gilt noch § 120 Abs. 4 ZPO-2013 ohne Mitteilungspflicht.

Zur Mitteilungspflicht nach § 4b Abs. 2 InsO bei gestundeten Insolvenzverfahrenskosten vgl. unten.

Für PKH-Anträge, die nach dem Jahreswechsel 2013/14 bei Gericht eingegangen sind, normiert § 120a Abs. 2 ZPO-2014 eine eigenständige Mitteilungspflicht:

Diese PKH-Parteien müssen jede Anschriftenänderung sowie jede „wesentliche“ Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich dem Gericht mitteilen. Als „wesentlich“ gilt dabei eine Einkommensverbesserung, „wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt“ bzw. wenn abzugsfähige Belastungen in dieser Größenordnung entfallen. Die PKH-Ratenbewilligung kann nach neuer Rechtslage auch dann geändert werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Partei durch den erfolgreich abgeschlossenen Rechtsstreit erheblich verbessert hat (vgl. § 120a Abs. 3 ZPO-2014).

Nach Ablauf von 4 Jahren seit rechtskräftigem Verfahrensabschluss oder sonstigem Ende des Rechtsstreits (Es entscheidet nicht die PKH-Bewilligung!) ist aus Vertrauensschutzgründen heraus keine nachteilige Änderung mehr möglich. Somit ist die Zahlungspflicht auf max. 48 Monatsraten beschränkt (§ 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO-2013 entspricht § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO-2014).

Hinweis: Hinsichtlicher dieser 48-Monatsfrist ist zu unterscheiden zwischen der Insokosten-Nachhaftung nach PKH-Grundsätzen gemäß § 4b InsO und der „normalen PKH nach §§ 115 ff. ZPO:

Bei der Insokosten-Nachhaftung nach PKH-Grundsätzen gemäß § 4b InsO gilt die absolute Ausschlussfrist von 48 Monaten nach dem Restschuldbefreiungsbeschluss (KOHTE in FK-InsO, 8. Aufl., § 4b Rz. 26 rechtfertigt dies mit dem fresh-start-Gedanken).

Bezüglich § 115 ZPO ist es umstritten, ob „Nullmonate“ mitzählen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung scheint zu fehlen. Die Mehrheit der Kommentare (vgl. ZÖLLER/GEIMER, ZPO-Kommentar, 30. Aufl.,  § 115, Rz. 43-45)  spricht sich dafür aus, dass 48 Monate lang eine (zumindest kleine) Rate gezahlt werden muss bzw. auch noch spätestens im 48. Nullmonat eine Rate nach dem  aktuellen Einkommensstand festgesetzt werden könnte.  Im Extremfall könnte sich die PKH-Angelegenheit dadurch auf 96 Monate hinausziehen. Sofern sich die Einkommensverhältnisse in der Zeit ab dem 48 Monat wieder entsprechend verschlechtern, könnte erneut eine Aussetzung der Rate erreicht werden, die dann endgültig ist.

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