Änderungen im SGB XII zum 1. Juli 2017: Vermögensfreibeträge im SGB XII erhöht, §§ 60a, 66a SGB XII

Laut Gesetzesbegründung soll mit dieser Sonderregelung im Vorgriff auf die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende Neuregelung der Eingliederungshilfe im SGB IX, die einen voraussetzungslosen Freibetrag in Höhe von 50.000 Euro vorsieht, zusätzlich zu dem im Rahmen der Härteregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII geschonten Vermögen ein weiterer Vermögensbetrag von 25.000 Euro zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensführung und einer angemessenen Alterssicherung verschont bleiben. Damit soll den Leistungsberechtigten ermöglicht werden, Vermögen aufzubauen bzw. bestehen zu lassen, damit sie selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren können.

Da der Einsatz oder die Verwertung eines solchen Vermögens für die Betroffenen stets eine Härte im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII darstelle, bedarf es nach dem Willen des Gesetzgebers keiner Einzelfallprüfung, ob eine Härte vorliegt. Die Gesetzesbegründung hierzu lautet: „Es wird daher pauschalierend angenommen, dass bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel jedenfalls ein Betrag von 25.000 Euro für eine angemessene Lebensführung und für eine angemessene Alterssicherung notwendig ist. Der Einsatz oder die Verwertung eines solchen Vermögens stellt für die Betroffenen und für die unterhaltsberechtigten Angehörigen daher stets eine Härte im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII dar, so dass es insofern einer Einzelfallprüfung nicht bedarf.“

Für den Personenkreis des § 66a SGB XII gilt, dass ein zusätzlicher Betrag von 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 SGB XII als angemessen gilt, sofern dieses Vermögen

  • ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit
  • der leistungsberechtigten Person
  • während des Leistungsbezuges erworben wird. Das auf diese Weise erworbene Vermögen bleibt für die Leistungsberechtigten auch dann anrechnungsfrei, wenn die Erwerbstätigkeit während des Leistungsbezugs unterbrochen oder beendet wird.