Änderungen im SGB XII zum 1. Juli 2017: Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag nun auch rückwirkend gestellt werden, § 2 Rundfunkstaatsvertrag

Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Wer es bislang verpasst hat, einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen, kann dies nunmehr auch rückwirkend für drei Jahre tun.

Alle Bescheide, die eine Befreiung oder Ermäßigung in den letzten drei Jahren begründen, sollten beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingereicht und eine Befreiung beantragt werden. Auch gilt die gesetzliche Vermutung, dass bei 2-jähriger Vorbefreiungszeit und Stellung eines Folgeantrags auf Leistungen die Befreiungsvoraussetzungen für ein weiteres Jahr vorliegen.