Abwendung einer Energiesperre freitags um 11 Uhr – eigentlich könnte alles so einfach sein

Iris Wolf, Kreisdiakonieverband Aalen

Energieschulden und Mietschulden werden als Primärschulden bezeichnet, wegen der existentiellen Bedrohung für den Schuldner und seine Angehörigen.

Im Heft 01/07 des Infodienst Schuldnerberatung wurde eine Arbeitshilfe von Herr Prof. Dr. Dieter Zimmermann veröffentlicht, die nach wie vor aktuell ist:

Häufig kommen die Schuldner erst zur Schuldnerberatung, wenn sie die Androhung der Liefersperre im Briefkasten haben. Die Interventionsmöglichkeiten sind insbesondere eingeschränkt, wenn der Schuldner an einem Freitag gegen 11.00 Uhr in der Beratungsstelle erscheint und die Abstellung unmittelbar bevor steht. Kommt mit dem Energielieferanten kein Ratenzahlungsarrangement zustande, hilft nur ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Ein Beratungsschein wird benötigt, allerdings schließen viele Amtsgerichte bereits um 11.30 Uhr.

Grundsätzlich ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners bis 14 Uhr zuständig. Hilfreich ist es für die Arbeit der Schuldnerberatung, die Durchwahlnummern der zuständigen Richter zu kennen. Der Richter muss das Anliegen aufnehmen und abschließend bearbeiten, auch wenn die Bearbeitung eine längere Zeit in Anspruch nimmt!

Nach 14 Uhr ist ein Bereitschaftsrichter zuständig, die Nummer des diensthabenden Richters erfährt man bei der zuständigen Polizeibehörde. Es kann sein, dass ein Richter für mehrere Amtsgerichte zuständig ist.

Es genügt gegenüber dem Richter, das Ziel des Rechtsschutzbegehrens (Abwendung einer Liefersperre) zu umreißen und die konkrete Fallkonstellation darzulegen. Es ist dann Aufgabe des Gerichts darauf hinzuwirken, dass die anwaltlich nicht vertretene Partei sachdienliche Anträge stellt und alle erheblichen Tatsachen vorträgt (§ 139 ZPO Aufklärungspflicht des Gerichts). Schuldnerberatern ist ein Tätigwerden vor Gericht auf Grund der eingeschränkten Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf keinen Fall erlaubt! Hilfreich für Schuldner und Richter ist es jedoch, wenn die Schuldnerberatung eine Zusammenfassung erstellt, um dem Richter eine Entscheidungshilfe zu geben.

§ 19 Strom(Gas)GVV besagt:

….Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht…

Dies trifft zu, wenn Säuglinge oder Kleinkinder, Pflegebedürftige oder Kranke im Haushalt leben. Kann die Wohnung im Winter nicht beheizt werden, oder kein warmes Essen gekocht werden, steht die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel (Heimarbeiter)? All diese Gründe sprechen gegen eine Sperre und sollten dargelegt werden.

Gleichzeitig ist ein Sanierungsplan vorzulegen. Dem Energieunternehmen darf für die Zukunft kein weiterer Schaden (weitere nicht bezahlte Strom- und Gaslieferungen) entstehen. Es ist darzulegen, wie und aus welchen Mitteln zukünftig die Abschläge und eine angemessene Tilgung bezahlt werden. Hilfreich ist es zu belegen, dass der zukünftige Zahlbetrag direkt vom Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber bezahlt werden. Bloße Absichtserklärungen helfen hier nicht mehr weiter, besonders dann, wenn die Liefersperre bereits besteht und mit dem Antrag die Wiederaufnahme der Energieliefung erreicht werden soll

Erlässt das Gericht den Beschluss, dass die Energielieferung nicht unterbrochen werden darf, (oder wieder aufgenommen werden muss) veranlasst das Gericht die sofortige Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Gegen ein zuwiderhandeln wird ein Ordnungsgeld angedroht. Energieunternehmen haben einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst, so dass auch hier umgehend gehandelt werden kann.

Aber in der Praxis kommt es häufig anders als man denkt:

Freitag, 09.00 Uhr:
Die Schuldnerin sprach in der Dienststelle vor. Sie hatte bereits seit drei Tagen keinen Strom und kein Gas. Also kein warmes Essen, keine Licht, keine Heizung. Auf das Wochenende war erst Schnee und dann deutliche Minusgrade angekündigt. Im Haushalt der Schuldnerin lebt ein Pflegekind, die Schuldnerin ist im Außendienst tätig und leistet die Büroarbeiten zu Hause ab.

In mehreren Telefonaten versuchten wir mit dem Energieanbieter eine Einigung zu erzielen. Der versprochene Rückruf über eine Entscheidung kam nicht. Der Sanierungsplan sah eine Sofortzahlung von 500 Euro vor, sowie eine monatliche Ratenzahlung. Das Jugendamt hatte eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und zugesichert, zukünftig vom Pflegegeld den von mir vorgeschlagenen Betrag (Abschlag plus Tilgung) direkt an die EnBW zu überweisen. Trotzdem war die EnBW nicht bereit, die Energielieferung wieder aufzunehmen.

Freitag, 11.36 Uhr:
Auf meinen Anruf hin erreichte ich beim zuständigen Amtsgericht niemand mehr. Im Internet fand ich den Hinweis, dass Name und Telefonnummer des diensthabenden Richters über die örtliche Polizeidienststelle zu erfragen ist. Dort war die Nummer nicht griffbereit.

Freitag 12 Uhr:
Die Polizei gibt mir den Namen und Mobilfunknummer des diensthabenden Richters durch. Niemand nimmt ab.

Freitag 13.00 Uhr:
Der diensthabende Richter ruft mich an (15 entgangene Anrufe auf seinem Handy), und klärt mich auf, dass bis 14 Uhr das örtliche Amtsgericht zuständig sei. Da ich dort niemand erreichte, gab er mir die Durchwahlnummern aller Richter. Leider erreichte ich auf keiner der genannten Nummer jemand.

Freitag 13.20 Uhr:
Der Richter für Strafsachen nahm meinen Anruf entgegen und hörte sich mein Anliegen an. Er verwies auf die Zuständigkeit des Kollegen. Dieser wäre noch bei einer Geburtstagsfeier, müsse jedoch jeden Moment zurück sein.

Freitag, 13.35 Uhr:
Ich erreichte den zuständigen Richter. Allerdings hielt er sich nicht an seine Aufklärungspflicht, sondern teilte mir ausschweifend mit, er würde hier keine Rechtsberatung durchführen, seine Dienstzeit würde um 14 Uhr enden und überhaupt, ohne vorliegenden Antrag macht er erst mal gar nichts.

Freitag 13.50 Uhr:
Wieder rief ich den (noch nicht) zuständigen Bereitschaftsrichter an. Hörbar erbost über seinen Kollegen, bat er um die Telefonnummer der zuständigen Sachbearbeiterin bei der EnBW, er wolle das jetzt formlos regeln.

Freitag, 14.10 Uhr:
Der diensthabende Richter teilte mit, dass auch er keine Einigung erzielen würde. Vereinbart wurde, dass ich gemeinsam mit der Schuldnerin einen Antrag auf einstweilige Verfügung formulieren solle, und auf welchen Inhalt es dabei besonders ankommt. Dieser Antrag wurde dann per E-Mail an seinen 50 km entfernten Dienstsitz gemailt. Da es der Schuldnerin an diesem Tage nicht möglich war, dorthin zu kommen, wurde vereinbart, die Entscheidung bis zum Samstagmorgen zu verschieben.

Freitag 15.30 Uhr:
Ich nahm zum Gerichtsvollzieher Kontakt auf, und vereinbarte mit ihm das Prozedere der Übergabe des Beschlusses für den Samstagnachmittag

Samstag: 10.00 Uhr:
Die Schuldnerin erschien wie vereinbart beim Amtsgericht. Dort musste sie drei Stunden warten, da der Richter über einige Haftanträge entscheiden musste.

Samstag 14 Uhr:
Die Schuldnerin übergab am Wohnort den Beschluss dem Gerichtsvollzieher.

Samstag, 15.03 Uhr:
Der Beschluss besagte, dass die Energielieferungen innerhalb drei Stunden wieder herzustellen war. Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

Samstag, 16.00 Uhr:
Die Schuldnerin hatte wieder Strom und Gas. Inzwischen hatte es 10 cm geschneit, die Außentemperatur betrug minus 8 Grad.