Abschluss der EGV – SG Berlin vom 20. Mai 2015, Az. S 206 AS 7996/15.ER

Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt kann nur dann erlassen werden, wenn dieser Verfügung eine hinreichende Verhandlungsphase vorausging, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer EGV als nicht sachgerecht erscheinen lassen.

Einzig die Nichtannahme des ersten konkreten Angebots des SGB II-Trägers zum Abschluss einer EGV ist nicht ausreichend, um davon ausgehen zu können, dass sich das Jobcenter ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss einer EGV bemüht hat. Es besteht hier das Erfordernis, dass der SGB II-Träger unter Diskussion der Gründe, die den Leistungsberechtigten zur Nichtannahme des ersten Angebots bewogen haben, mindestens ein weiteres Mal den Abschluss einer EGV versucht. mh