Ab 2017 rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich

Am 1. Oktober 2016 ist  der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Der Artikel 4 tritt allerdings erst am 01.01.2017 in Kraft. Er enthält bedeutende „kundenfreundliche“ Verbesserungen und mach die rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht möglich. Diese rückwirkende Befreiung ist bisher rechtlich nicht möglich gewesen.

Die Beitragsbefreiung und -ermäßigung kann nun 3 Jahre rückwirkend realisiert werden. Außerdem gilt eine gesetzliche Vermutung für das weitere Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen bei einer mindestens 2-jährigen Vorbefreiungszeit. 

§ 4 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: 

„(4) Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung oder Ermäßigung beantragt wird. War der Antragsteller aus demselben Befreiungsgrundnach Absatz 1 über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Jahren von der Beitragspflicht befreit, so wird bei einem unmittelbar anschließenden, auf denselben Befreiungsgrund gestützten Folgeantrag vermutet, dass die Befreiungsvoraussetzungen über die Gültigkeitsdauer des diesem Antrag zugrunde liegenden Nachweises nach Absatz 7 Satz 2 hinaus für ein weiteres Jahr vorliegen. Ist der Nachweis nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.“

 Die Gesetzesbegründung: 

„Der neue Satz 2 modifiziert den bisherigen Satz 1. Dieser sah vor, dass die Befreiung oder Ermäßigung nur dann mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, eintritt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Befreiungen und Ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden. Mit der Regelung wird das Verfahren deutlich bürgerfreundlicher ausgestaltet; zugleich werden eine höhere soziale Gerechtigkeit und der Abbau von Bürokratie beim Beitragsservice erreicht.

Der neue Satz 3 stellt eine auf ein Jahr befristete neue gesetzliche Vermutung für das weitere Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Absatz 1 auf. Diese kommt zum Tragen, wenn ein Antragsteller bereits über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Jahren aus demselben Befreiungsgrund nach Absatz 1 von der Beitragspflicht befreit war. Der Antrag muss unmittelbar an den Befreiungszeitraum anschließen und auf denselben Befreiungsgrund gestützt sein. Die Vermutungsregelung greift nur in den Fällen einer Befreiung nach Absatz 1. Bei einem längerfristigen Bezug von Sozialleistungen soll so das Erfordernis wiederholter Antragstellungen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Durch die Vermutungsregelung wird das Verfahren zugunsten der Antragssteller vereinfacht und der Kosten- und Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice reduziert. In den Fällen einer Befreiung nach Absatz 6 Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen (z. B. Demenzerkrankung im fortgeschrittenen Stadium, Wachkoma) besteht demgegenüber kein Bedürfnis für eine Anwendung der Vermutungsregelung, da in diesen Fällen ohnehin zumeist unbefristete Befreiungen zu gewähren sind.

Die zugrundeliegenden Nachweise sind hier in der Regel unbefristet. Entsprechendes gilt im Falle von Ermäßigungen nach Absatz 2. In dem speziellen Härtefall einer geringfügigen Einkommensüberschreitung nach Absatz 6 Satz 2 gibt es hingegen keinen Erfahrungssatz dergestalt, dass diese voraussichtlich längerfristig anhalten könnte, denn jede, auch geringfügige Einkommensschwankung kann hier jederzeit die Voraussetzungen für die Befreiung entfallen lassen.“

Wir bedanken uns für den Hinweis von Martin Steinbrenner, Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.