2017: Aktuelle und künftige Themen der Schuldnerberatung

Wolfgang Schrankenmüller, Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart

Herausgeber und Redaktion des Infodienstes Schuldnerberatung wünschen allen Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletter Infodienst Schuldnerberatung ein gutes Jahr 2017.

Nach der gelungenen Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Infodienst Schuldnerberatung im September 2016 richtet sich die Aufmerksamkeit des Redaktionskreises auf aktuelle und zukünftige Themen der Schuldnerberatung.

Ein Thema, das zum Jahresbeginn besonders auffällt, ist die immer deutlichere gegenläufige Entwicklung einer weiter zunehmenden privaten Überschuldung und stark zurückgehenden Verbraucherinsolvenzverfahren. So werden im aktuellen SchuldnerAtlas Region Stuttgart (Creditreform Stuttgart 27.1.2017) steigende Schuldnerquoten durchweg in allen Landkreisen der Region Stuttgart festgestellt. Den stärksten Anstieg gab es in der Stadt Stuttgart. Dort erhöhte sich die Schuldnerquote 2016 auf 11,12 Prozent. („Wird Stuttgart zur Schuldnerhochburg?“) . Andererseits sind beim Insolvenzgericht in Stuttgart die Verbraucherinsolvenzverfahren von 1.809 im Jahr 2010 auf 875 im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte (-52 %) zurückgegangen (Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung 28.12.2016).

Bei zurückgehenden Verbraucherinsolvenzverfahren kommt der außergerichtlichen Schuldenbereinigung eine höhere Bedeutung zu. Soll sie erfolgreich sein, ist sie auf eine Mitwirkung aller Gläubiger angewiesen. Umso bedauerlich ist es, dass immer wieder öffentliche Gläubiger die Einigungsvorschläge der Schuldnerberatung ablehnen. Aktuell ist zu befürchten, dass sich Agenturen für Arbeit und JobCenter nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen, weil sie die aus der Abgabenordnung bekannten Kriterien der „Erlassfähigkeit“ und „Erlasswürdigkeit“ der Schuldner nicht erfüllt sehen und so zum Aus für einen wirtschaftlichen Neuanfang vieler Klienten der Schuldnerberatung beitragen (Süddeutsche Zeitung vom 22. Juli 2016: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“). Bei einem solchen Inkasso-Verhalten der Bundesagentur für Arbeit hilft auch die von Kreisen der Schuldnerberatung propagierte formularmäßige Ausgestaltung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung nicht wirklich weiter.

Auf Landesebene bleibt es Ziel, dass wie in anderen Bundesländern längst Praxis, auch in Baden-Württemberg eine Landesstelle zur fachlichen Unterstützung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen eingerichtet wird.

Die seit 1. Januar 2017 geltende Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung Baden-Württemberg bringt für die Beratungspraxis zwar einige Klarstellungen, z.B. dass ein erneut unternommener Einigungsversuch frühestens nach Ablauf von zwei Kalenderjahren erneut erstattungswirksam geltend gemacht werden kann.

Was fehlt ist die längst überfällige Anpassung der vom Sozialministerium gewährten Landespauschalen für die außergerichtliche Einigung der Schuldnerberatungsstellen an die entsprechenden Beratungshilfevergütungssätze für Rechtsanwälte. Es bleibt unverständlich dass es für die Schuldnerberatungsstellen weiterhin eine ca. 22 % geringere Kostenerstattung geben soll.

Sind es bisher vor allem junge Menschen, die als Zielgruppen der Präventionsarbeit der Schuldnerberatung gelten, drohen zunehmend ältere Menschen im Übergang von der Erwerbsarbeit in die Altersrente in eine Überschuldung zu geraten (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten: „Mehr Rentner geraten in die Schuldenfalle“ vom 28. Dezember 2016).

Der Redaktionskreis des Infodienstes wird diese Themen mit Beiträgen begleiten und wünscht sich auch für dieses Jahr eine Mitwirkung von Kolleginnen und Kollegen aus der Beratungspraxis.

Dabei bleibt es Anliegen des Infodienstes Schuldnerberatung, die Beraterinnen und Berater in  sozialen Diensten und Einrichtungen bei der Hilfe für überschuldete Menschen durch praxisnahe Fachinformationen zu unterstützen.