Archiv für den Monat: Dezember 2016

Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2017 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.


Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung

Hier finden Sie die vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zur Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg freigegebene und zum 01.01.2017 in Kraft tretende Verwaltungsvorschrift… → weiterlesen


Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*… → weiterlesen