Archiv für den Monat: März 2016

BGH-Pressemitteilungen: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 057/2016 vom 16.03.2016 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.3.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter… → weiterlesen


Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, kann dies unredlich und rechtsmissbräulich sein

RA Kai Henning, Dortmund *) Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch… → weiterlesen


Zur Unterscheidung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neugläubigerforderungen bei Forderungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag

RA Kai Henning, Dortmund *) Zur Unterscheidung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neugläubigerforderungen bei Forderungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag. OLG Hamm Urt. vom 15.7.15 -20 U… → weiterlesen


Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung—BGH vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14 (PM)

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen… → weiterlesen