Archiv für den Monat: September 2015

Recht auf Schuldnerberatung – Positionspapier der AG SBV

In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.


Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungkredite ausgesprochen.


Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen

Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Die Entscheidung steht nicht in Einklang mit der einschlägigen Rspr. des BGH, der wiederholt festgestellt hat, dass auch Strafgefangenen der Weg zur Restschuldbefreiung offen steht.


Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig

Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.