Archiv für den Monat: Juni 2015

Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Überschuldete mit durch­schnitt­lich 34-fachem ihres Monats­einkommens im Minus

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2014 veröffentlicht und sich besonders der „Schuldenintensität“ der einzelnen Schuldnergruppen gewidmet. Je nach Geschlecht, Alter, Haushaltstyp und Beteiligung am Erwerbsleben weicht diese stark von der durchschnittlichen Intensität von 34 Monaten ab: Dies ist die Dauer, die der durchschnittliche Schuldner bei vollem Einsatz seines Einkommens benötigte, um schuldenfrei zu werden.


Untervermietung bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögenslage zu gestatten — AG München vom 15. Oktober 2013, Az. 422 C 13968/13

In diesem Fall war die Untervermietung im Mietvertrag insgesamt oder von Teilflächen nicht gestattet. Nachdem sich die Mieter getrennt hatten, übernahm die Ehefrau die Ehewohnung…. → weiterlesen


Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß — BVerfG vom 9. September 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (PM)

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute… → weiterlesen