Archiv für den Monat: März 2015

Darf es auch etwas mehr sein? Überschuldung privater Haushalte in der Statistik

Wie viele private Haushalte sind überschuldet und welche Haushalte tragen ein erhöhtes Überschuldungsrisiko? Frau Prof. Dr. Burmester beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den verschiedenen Datenquellen, die Rückschlüsse auf private Überschuldung zulassen.


Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14


Reform der Insolvenzanfechtung: Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz ist heute an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt worden.


Neue BGH-Rechtsprechung zum P-Konto

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in eine herkömmliches Girokonto besteht. Darüberhinaus sind AGBs, die den automatischen Wegfall eines Dispositionkredites ohne vorherige Kündigung bei Umwandlung in ein P-Konto vorsehen, unzulässig.