2015 höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige nach neuer Düsseldorfer Tabelle

Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt, Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat eine Kurzinfo zur Anhebung des Selbstbehalts ab 2015 auf Basis der Pressemeldung des OLG Düsseldorf zur Verfügung gestellt.

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte am 04.12.2014 mit, dass der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro steigt. Dies gilt bei Unterhaltsverpflichtung für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete würde der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro steigen. Hintergrund der Anpassung ist unter anderem die Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt selbst wird nicht erhöht

Der Kindesunterhalt könne zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, gibt das OLG bekannt. Denn er richte sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium solle voraussichtlich im Lauf des Jahres 2015 erfolgen. Bis zu einer Anhebung müsse es bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben. Ferner werden laut OLG die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben.

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