Archiv für den Monat: Dezember 2014

Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 vom Kammergericht veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.


Aktualisiert (Stand Januar 2015): Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII

Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.


Überschuldung in Deutschland – Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Berichterstattung zur Überschuldung privater Personen und Haushalte

In seiner Präsidiumssitzung am 10. Dezember 2014 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. die Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Berichterstattung zur Überschuldung privater Personen und Haushalte verabschiedet.