Archiv für den Monat: Dezember 2013

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines Mieters, der SGB II Leistungen empfängt, ist nicht pfändbar BGH vom 20.Juni 2013, Az. IX ZR 310/12

Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.


Kein Ausschluss von Stiftungsmitteln und SGB II Leistungen LSG Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2013, Az. L 13 AS 52/11

Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.


Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38.000 €– SG Karlsruhe vom 29. August 2013, Az. S 1 SO 2004/13

Der Einsatz des Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages ist dann eine Härte bei der Hilfe zur Pflege, wenn durch den Vermögenseinsatz die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert sei und die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen.