Archiv für den Monat: März 2013

Regelung zu Beitragsrückständen zur Krankenversicherung

Klienten der Schuldnerberatung haben bisweilen Beitragsrückstände bei den Krankenkassen bzw. der Gesamtsozialversicherung. War der Umgang damit lange Zeit krankenkassenintern geregelt, gelten seit 01.04.2010 einheitliche Grundsätze, die der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, aufgestellt hat. Diese Beitragserhebungsgrundsätze (BErhGs) gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen außer den landwirtschaftlichen Krankenkassen. In den Grundsätzen ist geregelt, wann eine Stundung in Betracht kommt, unter welchen Umständen eine Niederschlagung, ein Erlass oder ein Vergleich gewährt werden kann sowie die jeweils geltenden Voraussetzungen dazu.


Empfehlungen zur Führung von Geldverwaltungskonten

Soziale Dienste bieten aus unterschiedlichen Gründen Geldverwaltungskonten (Taschengeldkonten, Klientenkonten) für die von ihnen betreuten Hilfesuchenden an. Nachfolgend werden Empfehlungen für die Führung dieser Konten aus Sicht der Schuldnerberatung ausgesprochen. Auslöser für diese Empfehlungen ist der ab 01.07.2010 geänderte Schutz für Guthaben auf Konten (§ 850 k ZPO). Im Mittelpunkt steht hier die Frage, wie und ob das Guthaben auf solchen Konten vor einer etwaigen Pfändung geschützt werden kann.