Archiv für den Monat: Dezember 2012

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern— LSG Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012, Az. L 3 AS 159/12

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist ein „wichtiger Grund“ für eine Arbeitsaufgabe, der die Sanktion ausschließt, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung steuerfinanziert sei und nicht durch die Gemeinschaft der Arbeitnehmer aufgebracht werde.


Angemessenheitsbegriff zu den KdU ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar— SG Mainz vom 8. Juni 2012, Az. S 17 AS 1452/09

Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.