Archiv für den Monat: Juni 2007

LG Darmstadt zu Anhebung der Pfändungsfreigrenzen unter Berücksichtigung des Bedarfs nach SGB II

LG Darmstadt: Im Anwendungsbereich des SGB II (s. § 7 SGB II, d. h. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren) ist der sozialhilferechtliche Bedarf nach den Vorschriften des SGB II, im Übrigen nach den Vorschriften des SGB XII zu ermitteln, soweit diesen die vollstreckungsrechtlichen Zwecke der §§ 850d, 850f ZPO nicht entgegenstehen.